Nach dem heutigen Ergebnis des Kollegiums der Kommissionsmitglieder bezüglich der Lage in Polen erklärte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Gianni Pittella:

„Die polnische Regierung gefährdet ständig die Rechtsstaatlichkeit und die Rechtsgrundlage für die Demokratie in Polen. Das ist nicht akzeptabel, und wir können dazu nicht schweigen. Jeder Verstoß gegen das Recht betrifft nicht nur Polen, sondern ganz Europa. Deshalb begrüßt die Sozialdemokratische Fraktion die jüngsten raschen Reaktionen der EU-Kommission.

Sollten die polnische Regierung und die Behörden die Warnsignale aus Brüssel hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz weiter missachten, hält es die Sozialdemokratische Fraktion für notwendig, alle möglichen Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen wegen Verletzung des EU-Rechts zu aktivieren. Die Unabhängigkeit der Justiz und die Pressefreiheit sind die Grundpfeiler, auf denen die Europäische Union gründet.

Die Tür zum Dialog steht weiter offen. Jetzt liegt es an den polnischen Behörden, ihren guten Willen zu zeigen und zum demokratischen Rechtssystem der EU zurückzukehren.“