Als Reaktion auf die Panama-Papers, die das Ausmaß der Off-Shore-Steuerhinterziehung offengelegt haben, kündigte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäisichen Parlament, Gianni Pittella, heute an, dass er die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verlangen wird. Der Vorschlag wird bei der nächsten Konferenz der Präsidenten, einer Sitzung der Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament, unterbreitet werden.
In einer Pressekonferenz heute morgen in Straßburg sagte S&D Fraktionschef Gianni Pittella:
„Die Sozialdemokratische Fraktion wird die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses über den sogenannten Panama-Papers-Skandal beantragen. Wir fordern Null Toleranz bei Steuerhinterziehung und Steuervermeidung. Es war unsere Fraktion, die eine außerordentliche Debatte für diese Plenartagung gefordert und auch durchgesetzt hat. Wir fordern die EU-Kommission auf, eine umfassende schwarze EU-Liste von Steueroasen sowie einen Katalog von Sanktionen gegen Finanzinstitutionen und Banken vorzulegen, die reichen Leuten helfen, ihr Geld in Steueroasen zu verstecken und in ihrem eigenen Land Steuern zu hinterziehen. Diese Provokation gegen die einfachen Bürgerinnen und Bürger, die ihre Steuern zahlen, können wir nicht mehr akzeptieren.
Dieser Kampf ist seit jeher eine Priorität für unsere Fraktion, zumal wir als Erste die Einführung der Finanztransaktionssteuer sowie eine bessere Regulierung von Hedgefonds gefordert haben. Das ist ein Kampf für die Zivilisation und für die Gerechtigkeit.“
