Nach der heutigen Abstimmung im Ausschuss für Justiz und Inneres unterstrich der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Gianni Pittella, die Bedeutung dieser Entscheidung als ersten Schritt zur Schaffung eines gemeinsamen Rechtsrahmens für die Bekämpfung des Terrorismus. Er bekräftigte, dass es notwendig sei, die Plenarabstimmung über die Fluggastdatensätze (PNR) gemeinsam mit der Abstimmung über das Datenschutzpaket Anfang 2016 durchzuführen.

S&D Fraktionschef Pittella erklärte:

„Die Sozialdemokratische Fraktion hat beschlossen, das europäische Fluggastdatenauswertungssystem als ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens und des Terrorismus zu unterstützen. Das PNR-System allein wird nicht alle Sicherheitsprobleme lösen, es stellt aber einen positiven ersten Schritt auf dem Weg zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Rechtsrahmens für Ermittlungs- und Geheimdiensttätigkeiten dar. Wir brauchen unbedingt koordinierte und umfassende europäische Instrumente, um die Terrorbedrohung zu bekämpfen. Wie wirkungslos rein nationale Ansätze sind, haben wir gesehen.

Als Sozialdemokratische Fraktion begrüßen wir, dass es mit den anderen großen politischen Kräften eine Einigung darüber gab, die Abstimmung über die PNR-Richtlinie im Plenum gleichzeitig mit jener über das Datenschutzpaket abzuhalten. Wir sind fest überzeugt, dass der Austausch personenbezogener Daten Hand in Hand mit der Schaffung eines klaren Rechtsrahmens für deren Nutzung gehen muss. Das wird jetzt geschehen.“