Vor dem Trilog über eine neue Antidumping-Methodik nächste Woche erklärte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Gianni Pittella:
„Wenn eine Entscheidung getroffen wird, gibt es kein Zurück mehr. Die Sozialdemokratische Fraktion ist entschieden gegen eine faktische Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus an China. Wir werden nicht als diejenigen in die Geschichte eingehen, die unseren Markt für China geöffnet und zugleich die möglichen drastischen Konsequenzen für die europäische Fertigung und Industrie völlig missachtet haben. Die Sozialdemokraten fühlen sich verpflichtet, jede mögliche Eile der EU-Kommission im Hinblick auf die Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus zurückzuweisen. Bislang sind die Voraussetzungen für den Abschluss der Trilog-Vereinbarung nicht erfüllt.
Unsere roten Linien sind eindeutig. Wir fordern, dass der europäischen Industrie keine zusätzliche Beweislast aufgebürdet wird. Sozial- und Umweltdumping müssen ebenfalls berücksichtigt werden.
Wir verlangen, dass der makroökonomische Bericht der Kommission, der unerlässlich ist, um die Existenz von Verzerrungen festzustellen, allen Verhandlungsparteien vor dem Ende des Trilogs zugänglich gemacht und spätestens 15 Tage nach Inkrafttreten der Verordnung veröffentlicht wird.
Zu guter Letzt sollten nach Ansicht der Sozialdemokratischen Fraktion alle Parteien ganz am Anfang einer Dumping-Untersuchung, wenn deutliche Verzerrungen erkennbar sind, darüber informiert werden, ob die neue oder die alte Methode zur Anwendung gelangt. Wir werden nicht akzeptieren, dass eine derartige Entscheidung erst in einem späteren Stadium der Untersuchung gefällt wird.
Wir wollen sicherstellen, dass der Übergang vom alten zum neuen System reibungslos verläuft. Daher ist es wichtig, dass es ausreichende Garantien für den Schutz unserer Industrie während dieser Übergangszeit gibt.“
