Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Gianni Pittella, fordert heute den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker auf, die Verhaltensregeln für Mitglieder der Kommission zu verschärfen, nachdem der Name der ehemaligen Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes in den sogenannten Bahamas-Leaks aufgetaucht ist. Er fordert außerdem den Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zu den Panama Papers auf, diese neuen Enthüllungen über Steuerhinterziehung ebenfalls zu untersuchen.

S&D Fraktionschef Gianni Pittella sagte:

„Wie viele EU-Bürger bin ich über die neuen Enthüllungen der Bahamas-Leaks entsetzt. Sollte sich dies bestätigen, wäre es schändlich, wenn Neelie Kroes zu ihrer Zeit als Mitglied der Barroso-Kommission vergessen hat, zu deklarieren, dass sie zugleich Direktorin einer Offshore-Gesellschaft auf den Bahamas war. Barroso selbst hat das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Kommission bereits untergraben, indem er angekündigt hat, für Goldman Sachs zu arbeiten, also für jene Bank, die Griechenland geholfen hat, den miserablen Zustand seiner öffentlichen Finanzen zu verschleiern. Jetzt fällt der Name eines ehemaligen Mitglieds des Barroso-Teams in den Bahamas-Leaks, und der Ruf der EU-Institutionen droht weiter ruiniert zu werden.

Wir fordern Jean-Claude Juncker auf, die Verhaltensregeln zu ändern, um so offensichtliche Interessenskonflikte zu vermeiden.

Wir haben keine Zeit zu verlieren. Wir brauchen einen radikalen Wandel. Wir brauchen mehr Transparenz, mehr Ethik, Anstand und Sanktionen für jene, die diese grundlegenden Prinzipien missachten. Die Kommissionsmitglieder haben im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu handeln, und ihr Verhalten während und nach ihrer Amtszeit muss über jeglichen Verdacht erhaben sein.

Der Panama-Untersuchungsausschuss im Europäischen Parlament muss auch diese neuen Enthüllungen über Steuerhinterziehung untersuchen können. Seit nunmehr zwei Jahren kämpft die Sozialdemokratische Fraktion für neue Maßnahmen zur Beseitigung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung in Europa. Wir wollen eine EU-Liste von Steueroasen und Sanktionen für jene, die den Unternehmen geholfen haben, ihr Geld dort zu verstecken. Wir wollen sicherstellen, dass Steuern dort gezahlt werden, wo Gewinne erwirtschaftet werden.

Jetzt brauchen wir mehr Fortschritte, indem wir eine gemeinsame konsolidierte Bemessungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung sicherstellen. Viele große Unternehmen müssen öffentlich und nach Ländern aufgegliedert über ihre Tätigkeit Bericht erstatten, nicht nur in der EU, sondern auch weltweit. Diese Reformen sind entscheidend, wenn wir mit dem Kampf gegen aggressive Steuerplanung und Steuerhinterziehung endlich ernst machen wollen.“