Marine Le Pen zieht es vor, zu lügen, um die Ängste der Wählerinnen und Wähler auszunutzen. Die verrückte Idee, Schengen auszusetzen und so Europa in die Zeit der nationalstaatlichen Grenzen zurückzuversetzen, ist das reine Wesen des Populismus. Wir werden die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger nicht gewährleisten, indem wir um ganz Europa herum Mauern errichten. Das würde lediglich den Anschein von Sicherheit erwecken, aber keine wirkliche Sicherheit bringen.
Die Sozialdemokratische Fraktion glaubt, dass die umfassendste Antwort auf die Terroranschläge darin besteht, eine Mischung aus präventiven und reaktiven Maßnahmen zu setzen, einen Mix aus internen und externen Dimensionen, der die Partner der Europäischen Union einbezieht.
Darüberhinaus kann dies erreicht werden, indem wir einen Beitrag zur Schaffung eines Europäischen Geheimdienstes leisten und die justizielle Zusammenarbeit verstärken, stets unter einer klaren und starken parlamentarischen Kontrolle. Dies sollte kombiniert werden mit einer klaren Definition des europäischen Fluggastdatensystems und insbesondere seines Zwecks. Nach der Definition könnten wir die Dauer der Datenspeicherung bestimmen.
In der Zwischenzeit sollte die Europäische Union den aktuellen Rahmen des Schengen-Abkommens beibehalten und optimieren und die bestehenden Instrumente, einschließlich des Schengen-Informationssystems, wirksamer nutzen.
Zudem brauchen wir einen positiveren Integrationsansatz. Dies kann durch die Förderung von Bildung und Integration sowie durch die Bekämpfung der Armut und der Arbeitslosigkeit erreicht werden.
Schließlich fordern wir den Europäischen Rat, die EU-Kommission und das Europäische Parlament auf, eine wirklich kohärente, konsolidierte und umfassende gemeinsame Außenpolitik zu fördern, die sich auf die internationale Zusammenarbeit mit Drittländern mit authentischen Krisenbewältigungsmechanismen in Konfliktgebieten wie Nigeria, Syrien, Libyen, Irak und Naher Osten konzentriert.
