Die sozialdemokratischen und sozialistischen Regierungs- und Parteichefs stimmten bei ihrem Treffen in Paris vor dem EU-Gipfel darin überein, dass es dringend notwendig ist, die europäische Wirtschaft ohne weitere Verzögerung wiederzubeleben und die Schaffung von Arbeitsplätzen anzukurbeln.
Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Gianni Pittella, erklärte nach dem Treffen:
„Ohne das Versprechen eines Investitionsplans von 300 Milliarden Euro wäre die Juncker-Kommission von den Sozialdemokraten im Europäischen Parlament nicht unterstützt worden. Der Investitionsplan ist der Daseinszweck der Juncker-Kommission.
Dieser Investitionsplan muss ein wirklich glaubhafter Wachstumspakt werden, um Europa aus der Krise zu führen. Wir müssen zudem die ganze Flexibilität im Wachstums- und Stabilitätspakt nutzen, um das Wachstum anzuregen. Einen Erpressungsversuch ‚Flexibilität gegen Investitionsplan‘ werden wir keinesfalls akzeptieren. Beides ist nötig, damit Europa es schafft.
Die Europäische Kommission muss rasch handeln und konkrete Projekte in den Bereichen Energie, digitale Wirtschaft und Forschung und Innovation festlegen.
Der Investitionsplan wird zum Teil auch vom Klimapaket 2030 abhängen, der auf dem Tisch der Staats- und Regierungschefs liegt. Die EU muss sich ehrgeizige Ziele setzen, um den Übergang zu einer umweltfreundlichen grünen Wirtschaft zu gewährleisten.“
