Das Europäische Parlament erörtete heute die jüngsten Anschläge in Paris. In seiner Rede im Rahmen der Debatte sagte Gianni Pittella, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion:

„Angesichts des brutalen dschihadistischen Terrors brauchen wir mehr Europa und nicht weniger. Wir brauchen mehr Europa bei der Koordinierung der Anti-Terror-Maßnahmen. Wir brauchen mehr Europa zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Geheimdiensten und der Kontrolle unserer Außengrenzen, wobei Schengen als eines der stärksten Symbole der europäischen Integration gewahrt werden muss. Wir brauchen mehr Europa durch einen wirksamen Mechanismus für Fluggastdatensätze, der mit dem Recht auf Datenschutz Hand in Hand geht. Wir brauchen mehr Europa, um den Mitgliedsstaaten Flexibilität geben zu können, damit zusätzliche Ausgaben für die Terrorismusbekämpfung aus den EU-Haushaltsregeln ausgenommen werden, wie Präsident Juncker vorgeschlagen hat. Und sicher ist, dass wir mehr und nicht weniger Europa im Kampf gegen Daesh brauchen, um ihre Finanzierungskanäle abzuschneiden.

Wie die jüngsten Terroranschläge in Tunesien, Ägypten, Beirut, Mali und Paris gezeigt haben, ist der Terrorismus eine globale Bedrohung. Bei der Konfrontation mit dieser Bedrohung muss Europa, wie die Hohe Vertreterin Federica Mogherini gesagt hat, an vorderster Front ein internationales Bündnis unter Einschluss aller wichtigen regionalen Akteure aufbauen, um Daesh zu besiegen und den Übergang in Syrien und im Irak zu unterstützen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Spaltungen innerhalb dieser Allianz uns von unseren Bemühungen ablenken. Deshalb müssen die aktuellen Spannungen zwischen der Türkei und Russland um einer dauerhaften Lösung willen überwunden werden.

Dies darf nicht Europas 11. September werden. Europa darf sich nicht vom Terrorismus verändern lassen. Das wird nicht einfach werden, und es wird Zeit brauchen, aber vereint werden wir diese neue Bedrohung überwinden.“