Das Europäische Parlament verabschiedete heute seinen Leitlinienentwurf für den EU-Haushalt 2019. Die EU-Kommission wird ihren Budgetentwurf für 2019 Ende Mai vorlegen. Danach beginnen Verhandlungen zwischen dem Rat und dem Parlament, bevor bis Jahresende ein endgültiges Budget beschlossen wird.
Der sozialdemokratische Verhandlungsführer des Europaparlaments für den Haushalt 2019, Daniele Viotti, sagte dazu:
„Heute haben wir die wichtigsten Prioritäten des Parlaments für den EU-Haushalt 2019 dargelegt. Die Sozialdemokratische Fraktion will ein Budget, das die Solidarität stärkt und Europa auf eine nachhaltige Zukunft vorbereitet. Wir müssen mehr tun, um die Jugendlichen zu unterstützen, die immer noch große Probleme haben, hochwertige Jobs oder eine gute Ausbildung zu finden. Wir wollen eine Stärkung der Jugendbeschäftigungsinitiative und des Programms Erasmus+, um ihnen zu helfen, den bestmöglichen Karrierestart zu erhalten.
Außerdem müssen wir mehr in Politiken investieren, die die Beschäftigung und das Wachstum ankurbeln, wie z.B. Horizont 2020, das finanzielle Unterstützung für die Forschung bereitstellt, und COSME, das kleinen und mittleren Unternehmen hilft.“
Eider Gardiazábal Rubial, Sprecherin der S&D Fraktion für den EU-Haushalt, ergänzte:
„Wir müssen das EU-Budget für die Bewältigung der dringendsten Probleme nutzen, mit denen die EU und die Welt konfrontiert sind. Innerhalb Europas fordern wir mehr Geld für die Bekämpfung der Armut und der zunehmenden Ungleichheiten. Außerhalb wollen wir mehr Geld, um die Grundursachen der Migrationskrise anzugehen und die Entwicklungshilfe anzukurbeln. Wir müssen alle verfügbaren Mittel mobilisieren, um zu helfen, die Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen zu erreichen.
Das Parlament hat heute erneut klargemacht, dass für neue Initiativen, die von der Union vorgelegt werden, frisches Geld zur Verfügung gestellt werden muss. Das darf aber nicht zur Kürzung der Budgets bestehender Programme führen.“
