Bekanntermaßen ist es oft schwierig und frustrierend, auf Informationen über öffentliche Dienste und Verwaltungsangelegenheiten zuzugreifen und sie zu verstehen und Verfahren mit öffentlichen Behörden abzuwickeln. Das gilt insbesondere für die EU mit 28 verschiedenen nationalen Systemen, was es für Bürgerinnen und Bürger, die in einem anderen Land leben oder studieren, oder für Unternehmen, die neue Märkte erschließen möchten, besonders verwirrend macht.

Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments unterstützte heute die Schaffung eines zentralen digitalen Zugangstors, damit Bürger und kleine und mittlere Unternehmen es einfacher haben, überall in der EU ihren Papierkram online zu erledigen und die Verwaltungsinformation, die sie brauchen, zu finden. Das Zugangstor wird den Leuten auch beim Kontakt mit den Behörden der Mitgliedsstaaten in grenzübergreifenden Situationen helfen, indem es ihnen den Online-Zugang zu wichtigen Verwaltungsverfahren ermöglicht. So könnten Bürger, die in einem anderen Mitgliedsland leben, aber auch jene, die zuhause bleiben, gänzlich online eine Geburtsurkunde anfordern, ihr Auto anmelden, ihre Steuern deklarieren oder sich in eine öffentliche Universität einschreiben.

Die sozialdemokratische Berichterstatterin des Parlaments, Marlene Mizzi, sagte dazu:

„Wir müssen es für Bürger und Unternehmen einfacher machen, auf die öffentlichen Informationen zuzugreifen, die sie in ihrem Alltag brauchen. Die Schaffung eines zentralen digitalen Zugangstors wird es den Leuten ermöglichen, an einem einzigen Ort auf die Informationen und Verfahren zuzugreifen, die sie benötigen, unabhängig davon, wo sie sich in der EU aufhalten. Das bedeutet, dass sie nicht mehr Hunderte von Webseiten durchstöbern müssen, um die benötigte Information zu finden. Sie werden nicht mehr wertvolle Zeit in öffentlichen Ämtern verlieren, um verschiedene Verwaltungsverfahren abzuwickeln. Stattdessen können sie ihren Online-Papierkram durch einen zentralen digitalen Zugang erledigen. Wer also in einem neuen Land lebt und seine Pensionsansprüche oder die Steuervorschriften oder andere Informationen, die man als Bürger oder Unternehmen benötigen könnte, verstehen will, weiß in Zukunft, wo die Informationen zu finden sind.

Das ist ein wichtiger Schritt zur Schaffung eines wirklich digitalen Europas, das allen zugutekommt. Es wird Unternehmen und vor allem Klein- und Mittelbetrieben helfen, die in ein anderes EU-Land expandieren möchten, und es wird auch das Leben der Bürger wesentlich erleichtern.“

Der S&D Fraktionssprecher für Binnenmarktfragen, Nicola Danti, ergänzte:

„Die Digitalisierung der Behördendienste durch den Vorschlag für ein zentrales digitales Zugangstor kann dem Binnenmarkt helfen, sein volles Potenzial auszuschöpfen. Es kann den Bürgern helfen, ihre Rechte und Pflichten besser zu verstehen, und den Kontakt mit öffentlichen Verwaltungen für Bürger und Unternehmen zweckdienlicher gestalten. Für die Sozialdemokratische Fraktion ist es von entscheidender Bedeutung, dass diese Vorteile der Digitalisierung allen zugutekommen. Deshalb möchten wir sicherstellen, dass die Mitgliedsstaaten Informationen auf ihren nationalen Webseiten in einer zusätzlichen EU-Sprache anbieten, und deshalb haben wir neue Bestimmungen für die Zugänglichkeit des digitalen Zugangstors für Personen mit Behinderungen vorgeschlagen.“