Heute haben die Berichterstatter des Ausschusses zur Untersuchung der Emissionsmessungen im Automobilsektor (EMIS) ihren ersten Berichtsentwurf veröffentlicht, der am 12. Januar von allen politischen Fraktionen diskutiert werden soll.
Nach fast einem Jahr Untersuchungstätigkeit im Autoabgas-Skandal kommt der Bericht zum Schluss, dass es in der Tat interne Kommunikationen zwischen den Kommissionsdiensten gegeben hat, die Informationen über das ‚Hard Cycle Beating‘ – also den Unterschied zwischen Emissionen im Labor und unter realen Fahrbedingungen – enthüllt haben. Die Kommission hat aber weder Maßnahmen ergriffen, um dieses Problem weiter zu untersuchen, noch hat sie die ordnungsgemäße Umsetzung der Abgasgesetzgebung durch die Mitgliedsstaaten überwacht.
Die sozialdemokratische Schattenberichterstatterin Christine Revault d'Allonnes Bonnefoy sagte dazu:
„In vielen Fällen ist das Versäumnis der Kommission, ihren Verpflichtungen nachzukommen, im Bericht als Verwaltungsmissstand vermerkt, was ein starkes Urteil ist. Die Mitgliedsstaaten tragen eine klare Mitverantwortung, denn unseren Informationen zufolge wurden Zulassung, Überprüfung und Stärkung verzögert und die Interessen der Industrie auf Kosten der Gesundheit und der Umwelt vorrangig behandelt.
Um aus dieser Sackgasse herauszukommmen und die Gesundheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen, müssen wir jetzt eine wirksame und transparente europäische Aufsicht schaffen. Das Verbot von Abschalteinrichtungen muss uneingeschränkt durchgesetzt werden, und die Abgasnormen müssen gewissenhaft eingehalten werden. Ist das nicht der Fall, muss es strenge und abschreckende Sanktionen geben.“
Die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses und Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Kathleen Van Brempt, sagte:
„Ich hoffe, dass die Erkenntnisse dieses Ausschusses zu einer Stärkung des Kommissionsvorschlags für eine neue Verordnung zur Typengenehmigung und zur Marktüberwachung führen werden. Das ist entscheidend, um die Luftverschmutzung nicht nur auf dem Papier oder im Labor, sondern auf der Straße und in unseren Städten zu verringern, und um das Vertrauen der Verbraucher und der Bürger in europäische Produkte und die europäische Politik wiederherzustellen.“
Beteiligte Abgeordnete
Verwandte Inhalte
Erfahren Sie mehr
