Die Kontaktsperre der 191 Abgeordneten der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament gegenüber mehreren multinationalen Unternehmen ist eine Erfolgsgeschichte. Fast alle großen Konzerne, die die Einladung des Sonderermittlungsausschusses gegen staatlich organisierte Steuervermeidung zuvor abgelehnt hatten, zeigen sich jetzt kooperationsbereit.
Elf der dreizehn unkooperativen Unternehmen wie z.B. Amazon, Facebook, Google und Ikea haben nun zugesagt, am Montag, 16. November, den Europaabgeordneten in einer Sitzung des Ausschusses in Brüssel doch Rede und Antwort zu stehen.
Der sozialdemokratische Fraktionssprecher im Steuer-Sonderermittlungsausschuss, Peter Simon, sagte dazu:
„Es war richtig und wichtig, diesen Unternehmen zu zeigen, dass eine Verweigerung der Mitarbeit sehr unangenehme Folgen haben kann. Unsere Kontaktsperre hat ihnen sicherlich geholfen, zu erkennen, dass man einen demokratisch legitimierten Ausschuss nicht missachten sollte. Das ist nicht nur ein wichtiger Erfolg für die Sozialdemokratische Fraktion, sondern für das ganze Europäische Parlament.
Wir werden diesen Unternehmen definitiv auf den Zahn fühlen. Die jüngste Entscheidung der EU-Kommission, bestimmte Steuervermeidungsmodelle multinationaler Unternehmen als rechtswidrige staatliche Beihilfe einzustufen, hat der Diskussion eine neue Dimension verliehen. Wir sind sehr gespannt, wie die Unternehmen uns ihre Steuerpolitik erklären werden.“
Die folgenden Unternehmen haben ihre Teilnahme bereits zugesagt: Amazon, Anheuser-Busch InBev, Barclays Bank Group, Coca-Cola, Facebook, Google, HSBC Bank, IKEA, McDonald‘s, Philip Morris und Walt Disney.
Walmart hat abgesagt, von FIAT-Chrysler Automobiles hat der Ausschuss bisher keine Antwort erhalten.
