Nach monatelangen zähen Verhandlungen erreichte der Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments, José Blanco, heute früh einen Kompromiss mit dem EU-Ministerrat, der eine ehrgeizige Zielvorgabe für eine stärkere Nutzung erneuerbarer Energien in der EU sicherstellt. Trotz ursprünglichen Widerstands von Seiten der Mitgliedsstaaten sicherte der sozialdemokratische Europaabgeordnete ein verbindliches Ziel von 32% für den Anteil erneuerbarer Energien in der EU bis zum Jahr 2030.
Der Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für die erneuerbaren Energien, José Blanco, sagte dazu:
„Wir haben den vom Rat unterstützten ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission, der einen Anteil von lediglich 27% für die erneuerbaren Energien bis 2030 vorsah, wesentlich verbessert. Schlussendlich konnten wir einen Kompromiss für ein verbindliches Ziel von 32% für den Anteil erneuerbarer Energien am Energiemix bis 2030 erzielen. Dieser Kompromiss enthält eine Revisionsklausel für 2023, um die Zielvorgabe anzuheben, falls es zu substanziellen Kostensenkungen bei der Erzeugung erneuerbarer Energien kommt, oder um neue internationale Verpflichtungen im Bereich Klimaschutz zu erfüllen.
Zum ersten Mal haben wir eine einheitliche Strategie entwickelt, die falsche Lösungen wie die Verwendung von Palmöl vermeidet. Biotreibstoffe, die mit hohen indirekten Landnutzungsänderungen verbunden sind, werden durch ein Zertifizierungsverfahren für weniger schädliche Biokraftstoffe, das noch entwickelt werden muss, stufenweise ausgemustert.
Wir machen Investitionen in die neue Produktion von Biokraftstoffen auf der Grundlage von Nahrungspflanzen weniger attraktiv. Mit dieser Vereinbarung werden Biotreibstoffe der ersten Generation auf dem Niveau begrenzt, dass jeder Mitgliedsstaat im Jahr 2020 verbraucht hat, wobei 1% zusätzlich erlaubt sein wird, aber immer mit einer Obergrenze von 7%.
Wir müssen auf die Entwicklung und Verwendung von fortschrittlichen Biokraftstoffen drängen und Nahrungspflanzen beiseite lassen. Stattdessen müssen wir Materialien wir Forstabfälle, landwirtschaftliche Abfälle und Viehdung nutzen. All dies wird zu einem abfallfreien Modell beitragen, das auch ethischer ist.
Wir konnten das Recht auf Eigenverbrauch stärken und den Wunsch des Parlaments durchsetzen, Gebühren und Abgaben auf selbstverbrauchte Energie bis 2026 zu verbieten – mit einigen begrenzten Ausnahmen für die Zeit danach. Zudem haben wir das Recht verankert, für selbst erzeugten Strom aus erneuerbaren Quellen, der in das Netz eingespeist wird, zum Marktwert vergütet zu werden.
Die neue Richtlinie wird den Investoren Sicherheit und Gewissheit bringen. Die Verwaltungsverfahren für erneuerbare Energieprojekte werden durch strikte Fristen für das Genehmigungsverfahren vereinfacht. Zudem werden es die Projektträger dank der vorgesehenen zentralen Anlaufstelle während des gesamten Genehmigungsverfahrens nur mit einem einzigen Ansprechpartner zu tun haben.
Einigkeit herrscht auch darüber, die Ziele für den Einsatz erneuerbarer Energien im Verkehrssektor sowie in den Sektoren Heizung und Kühlung anzuheben.“
Die für Fragen der Nachhaltigkeit zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Kathleen Van Brempt, ergänzte:
„Ich möchte unseren Berichterstatter José Blanco zum erreichten Ergebnis beglückwünschen. Diese ambitionierte Vereinbarung wird die EU wieder zum Vorreiter der Technologien für erneuerbare Energie machen. Sie wird die Innovation beflügeln, Investitionen anstoßen, Arbeitsplätze schaffen, unsere Abhängigkeit vom Import fossiler Brennstoffe von geopolitisch instabilen Regimes verringern und die Luftverschmutzung mindern. Zudem wird sie einen unverzichtbaren Beitrag zur Erreichung unserer Pariser Klimaschutzziele leisten.“
