SPÖ-Europaabgeordnete schickt offenen Brief an Österreichs Wirtschaftsminister
Wien (OTS/SK) - In einem offenen Brief wendet sich SPÖ-Europaabgeordnete Karoline Graswander-Hainz diese Woche an Wirtschaftsminister Mitterlehner und fordert ihn auf, seine Unterschrift beim EU-Kanada-Handelsabkommen CETA zu verweigern. „Sie, Herr Bundesminister, werden Österreich bei der Beschlussfassung im Rat vertreten und deshalb ersuche ich Sie eingehend, CETA nicht zuzustimmen und Ihre Unterschrift im Namen Österreichs zu verweigern. Dies nicht nur im Sinne der österreichischen BürgerInnen, sondern auch, weil CETA den mit großer Mehrheit verabschiedeten Entschließungen vom Europäischen und österreichischen Parlament nicht entspricht“, schreibt Karoline Graswander-Hainz. ****
Die SPÖ-Europaabgeordnete warnt in ihrem offenen Brief einmal mehr vor den Gefahren der Paralleljustiz für Konzerne sowie vor den Folgen des Liberalisierungsdrucks auf Daseinsvorsorge und europäische Arbeits-, Gesundheits- und Umweltstandards: „Bei beinahe allen wichtigen Themen haben die VerhandlerInnen der EU-Kommission die Anliegen der Bevölkerung und der demokratisch gewählten Parlamente Europas zu wenig ernst genommen.“
„Freihandelsabkommen müssen, gerade im Angesicht massiver Bedenken breiter Teile der Bevölkerung, im gemeinsamen Dialog unter Einbindung der Zivilgesellschaft und demokratisch gewählter Institutionen entstehen. Diese Voraussetzungen erfüllt CETA nicht. Ich fordere Sie auf, Ihre Unterschrift unter CETA zu verweigern!“, fordert Karoline Graswander-Hainz, Mitglied im Handelsausschuss im Europaparlament.
Der offene Brief an Wirtschaftsminister Mitterlehner befindet sich hier: http://bit.ly/1VljQUE