SPÖ-Europaabgeordnete: „Trilogergebnis nicht ausreichend“
Wien (OTS/SK) - Kritik übt SPÖ-Europaabgeordnete Karoline Graswander-Hainz am Ergebnis der gestrigen Trilogverhandlungen zur politischen Säule des Vierten Eisenbahnpakets. Nach zweijährigen Verhandlungen einigten sich VertreterInnen von EU-Parlament, EU-Kommission und Rat gestern auf einen Kompromiss zum Paket, das aus drei Gesetzestexten besteht. „Die Beschäftigten werden im Kompromissergebnis nicht ausreichend geschützt. 2014 hatte das EU-Parlament klare Sozialkriterien festgeschrieben und unter anderem die verpflichtende Personalübernahme im Falle eines Betreiberwechsels gefordert – eine rote Linie für uns SozialdemokratInnen. Das Streichen dieser verpflichtenden Übernahme ist inakzeptabel“, kritisiert Karoline Graswander-Hainz, Mitglied im Verkehrsausschuss im Europäischen Parlament. ****
Die SPÖ-Europaabgeordnete warnt vor einem Preiskampf nach unten auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen durch die Verordnung, die die Marktöffnung und Ausschreibungspflicht im öffentlichen Personenverkehr vorsieht. Eine erfolgreiche Zukunft der Schiene wird durch drohenden Qualitäts- und Attraktivitätsverlust aufs Spiel gesetzt“, so Graswander-Hainz.
Die Direktvergabe von Aufträgen in Ausnahmenfällen soll laut Kompromiss weiterhin möglich sein. „Dabei handelt es sich um einen ganz wesentlichen Punkt, die Wahlfreiheit und damit die Möglichkeit zur Direktvergabe zu erhalten. Jedoch sind die Kriterien, in welchen Fällen dies möglich ist, überaus undurchsichtig und schwammig. Das schafft große Unsicherheit für die Unternehmen“, betont die Abgeordnete.
Verschont bleiben vorerst bewährte Konzernstrukturen, wie etwa das Holding-System der ÖBB. Eine zwingende institutionelle Trennung zwischen Infrastrukturbetreibern und Bahnunternehmen konnte verhindert werden, so Graswander-Hainz.
Das Verhandlungsergebnis kommt nun zunächst zur Abstimmung in den Verkehrsausschuss, bevor es im Plenum des Europaparlaments zur Abstimmung vorgelegt wird. Damit sei in der zweiten Jahreshälfte zu rechnen.