Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Gianni Pittella, begrüßte die schnelle Reaktion des Rats auf die Terroranschläge in Paris, in Afrika und im Nahen Osten.
S&D Fraktionschef Pittella sagte:
„Wir haben den Anschlägen letzte Woche in Paris mit Entsetzen zugesehen. Wir erkennen an, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Frankreich zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass die europäischen Bürgerinnen und Bürger sicher sind. Das muss auf klare und durchdachte Art und Weise geschehen und darf nicht bedeuten, dass wir unsere gemeinsamen Freiheiten und Werte aufgeben. Wir begrüßen die rasche Reaktion seitens des Rats und die Anerkennung der Tatsache, dass wir eine gemeinsame europäische Antwort brauchen. Wir hoffen, dass die beschlossenen operativen Maßnahmen die Fähigkeit der EU erhöhen werden, den Terrorismus zu bekämpfen. Diese unverzügliche Antwort muss mit der Bekämpfung der eigentlichen Ursachen dieser blutigen Bedrohung einhergehen: Instabilität in unserer Nachbarschaft und gesellschaftliche und wirtschaftliche Ausgrenzung innerhalb der EU.
Wir unterstützen eine rasche politische Einigung über die Fluggastdatensätze, sehen aber auch, dass dies nur Teil einer umfassenderen Strategie ist, die den Datenschutz, die Stärkung von Europol und eine stärkere Kontrolle von Schusswaffen einbeziehen muss.
Die Sicherung der europäischen Außengrenzen muss unsere oberste Priorität sein, zusammen mit einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen den nationalen Geheimdiensten. Maßnahmen an den Binnengrenzen dürfen nur vorübergehend sein. Auf lange Sicht müssen wir die Bedeutung von Schengen anerkennen und daran arbeiten, dieses System zu schützen. Wir dürfen nicht zulassen, dass dieser Angriff uns spaltet oder dazu bringt, unsere Werte und unsere Menschlichkeit zu vergessen. Wir dürfen nicht zu einer Festung werden.“
