Angesichts der Anhörungen der designierten Kommissionsmitglieder in der nächsten Woche und nach den harten Verhandlungen dieser Woche mit Jean-Claude Juncker erklärte Gianni Pittella, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament:
„Nach mehreren Treffen mit Herrn Juncker in den letzten 48 Stunden freuen wir uns, einige echte Resultate erzielt zu haben.
Wir haben Zusagen erhalten, dass ‚frisches‘ Geld in den Investitionsplan fließen wird, mit einem großen Anteil aus öffentlichen Mitteln, um den Kurs Europas zu ändern und endlich das Wachstum anzukurbeln, die Entwicklung zu fördern und neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Wir haben von Herrn Juncker außerdem die Zusage erhalten, Lord Hill die Zuständigkeit für die Aufsicht über die Vergütungen im Finanzsektor zu entziehen und die Reform des Finanzsektors voranzutreiben.
Zudem hat der Kommissionspräsident sich verpflichtet, die Überarbeitung der Entsenderichtlinie zu unterstützen, sobald Kommissarin Thyssen einen Vorschlag vorlegt. Außerdem hat er die ernste Möglichkeit akzeptiert, dass die Abteilungen für Gesundheit und Verbraucherschutz (GD SANCO) und Unternehmen und Industrie (GD Unternehmen) eine gemeinsame Zuständigkeit für Arzneimittel und medizinische Geräte erhalten.
Eines muss aber klar sein: Das reicht nicht. Die Sozialdemokraten wollen mehr erreichen.
Wir haben betont, wie wichtig es ist, den Investitionsplan bis Ende November zu lancieren, mit neuen Finanzinstrumenten und einer stärkeren Beteiligung der Europäischen Investitionsbank.
Die Verhandlungen über die von Juncker vorgeschlagene neue institutionelle Struktur und die Rolle der Vizepräsidenten dauern an. Wir haben bekräftigt, dass die S&D Fraktion keinerlei Vetorecht für die Vizepräsidenten akzeptieren wird. Herr Juncker hat unsere wichtigsten Forderungen unterstützt, doch einige wichtige Fragen müssen noch geklärt werden.
Wir werden in all diesen Fragen unseren Druck aufrechterhalten. Herrn Junckers Zusagen müssen in die Tat umgesetzt werden. Die Anhörungen der designierten Kommissionsmitglieder beginnen in Kürze, und wir werden dafür sorgen, dass alle Kommissionsmitglieder einer sehr anspruchsvollen Prüfung unterzogen werden.
Der Kampf ist noch lange nicht vorbei.“