Im Rahmen der Mission einer sozialdemokratischen Delegation diese Woche in Washington DC hielt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Gianni Pittella, eine Rede über die ‚Euro-Atlantischen Beziehungen‘ vor Studenten der angesehenen Johns Hopkins University.
Der S&D Delegation gehörten außerdem die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Knut Fleckenstein und Tanja Fajon sowie der Vorsitzende des Ausschusses für internationalen Handel und Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), Bernd Lange, an.
In einer Diskussion über den Friedensprozess des Ukraine-Konflikts erklärte S&D Fraktionschef Gianni Pittella:
„Die Entscheidung über weitere Sanktionen gegen das russische Volk und die russische Wirtschaft liegt ganz in Putins Händen. In Bezug auf Russlands Aktionen gegen die Ukraine sollte Europa deutlich erklären, dass die Sanktionen im Verhältnis zum Grad der Verletzung der Minsk-Abkommen zunehmen werden. Darüber hinaus sollte Europa Russland klar machen, dass die Deeskalation des Konflikts in der Ukraine der Wirtschaft und Gesellschaft Russlands sofort in Form einer stufenweisen Aufhebung der Sanktionen zugutekommen wird.
Europa muss eine Spaltung in dieser Frage vermeiden, da dies negative Auswirkungen auf den Friedensprozess zwischen Kiew und Moskau hätte. Russland ist und bleibt weltweit einer der wichtigsten Akteure, vor allem im Kampf gegen den Terrorismus im Nahen Osten, in den Konflikten im Mittelmeerraum und in den Beziehungen zum Iran. Daher müssen wir einen offenen Dialog aufrechterhalten.“
Der sozialdemokratische Vizefraktionsvorsitzende Knut Fleckenstein kommentierte:
„Es muss klar sein, dass eine militärische Lösung keine Option ist. Aus diesem Grund ist ein Vorschlag des US-Kongresses, der Waffenlieferungen an die Ukraine ermöglichen soll, wenig hilfreich. Aggressivität ohne eine klar umrissene Friedensstrategie könnte die Völkergemeinschaft in zusätzliche Schwierigkeiten bringen. Die Erfahrungen im Irak und in Libyen sind deutliche Mahnungen in Bezug auf militärische Interventionen.“
Beteiligte Abgeordnete
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