Der portugiesische Premierminister António Costa sprach heute im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg und legte seine Vision für die Zukunft Europas dar. Costa ist der erste progressive Regierungschef, der im Kontext dieser neuen Reihe von Debatten im Parlament sprach und eine klare Vision für ein fortschrittliches Europa darlegte.
Angesichts der verschiedenen Herausforderungen unserer Zeit kann es nur europäische Antworten auf unsere Probleme geben. In seiner Rede forderte António Costa eine europäische Antwort auf die Flüchtlingskrise, den Kampf gegen Terrorismus, die Bewältigung des Klimawandels, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, und dass eine gerechte Digitalisierung gewährleistet wird.
Der progressive Regierungschef sagte klar, was notwendig ist, um diesen Herausforderungen entgegenzutreten und die wirtschaftliche und soziale Annäherung wiederherzustellen: Europa braucht ein robusteres EU-Budget und eine Reform der Eurozone mit einer eigenen Fiskalkapazität. In diesem Sinn sind eine gerechte Besteuerung und neue Eigenmittel notwendige Instrumente. Costa ging mit gutem Beispiel voran, als er ankündigte, dass Portugal bereit sei, seinen Beitrag zum Langzeitbudget der EU zu erhöhen.
In ihrer Antwort auf die Rede von António Costa sagte die amtierende Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Maria João Rodrigues:
„Die von den Sozialisten angeführte portugiesische Regierung hat bewiesen, dass es eine Alternative zur blinden Sparpolitik gibt. Es ist möglich, zum Wachstum zurückzukehren, während man soziale Ungleichheiten bekämpft. Ein anderes Europa ist möglich! Mit seiner Rede hat António Costa bewiesen, dass er eine ehrgeizige und fortschrittliche Vision für die neue Phase des europäischen Projekts hat.
Wir müssen eine wirksame Strategie für Investitionen in die Zukunft auf den Weg bringen, die das Beste aus der Energiewende und der digitalen Revolution macht.
Das Europa von morgen muss sozial sein. Die Vorschläge der Kommission über die Umsetzung der Sozialen Säule sind in dieser Hinsicht von entscheidender Bedeutung. Die diversen Initiativen sind ein guter Anfang, aber wir müssen mehr tun, um sicherzustellen, dass die Maßnahmen sich nicht in leeren Worten erschöpfen, sondern für die Menschen konkrete Wirklichkeit werden. Investitionen in Jobs, Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, Sicherstellung der Rechte der Kinder, Mindestlöhne in ganz Europa – wir haben die Pflicht, diesen Bedürfnissen nachzukommen.
Die EU kann nur dann wirksame Maßnahmen ergreifen, wenn sie die Mittel dafür hat. Sie muss mit einem soliden Langzeitbudget ausgestattet werden, das nicht nur auf den Beiträgen der Mitgliedsstaaten basiert, sondern auch auf höheren Eigenmitteln. Die heutigen Abstimmungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen und die Eigenmittel werden eine ebenso zentrale Rolle spielen wie unser kontinuierlicher gemeinsamer Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug.
Die EU muss ein Vorbild für internationale Zusammenarbeit auf der Grundlage von menschlichen Werten, Demokratie, Gerechtigkeit und nachhaltiger Entwicklung bleiben.“
Maria João Rodrigues betonte die Notwendigkeit, bei den bevorstehenden Europawahlen 2019 verstärkt auf die Bürgerinnen und Bürger zuzugehen:
„Die Europawahlen 2019 sind der Zeitpunkt, an dem die Leute entscheiden können, welches Europa sie wollen. Es ist unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Bürger bei diesen Wahlen wirklich mitreden können. Daher ist es von grundlegender Bedeutung, auf offene und einbeziehende Weise auf sie zuzugehen.
Wir begrüßen die ‚Bürgerkonvente‘, die das Europaparlament und andere EU-Institutionen ins Leben rufen werden. Es wird wichtig sein, sicherzustellen, dass alle politischen Fraktionen sich an diesen Dialogen beteiligen, damit die Leute die Unterschiede zwischen den jeweiligen Vorschlägen sehen können.
Die Sozialdemokratische Fraktion steht bereits gemeinsam mit ihren Partnern aus der progressiven Familie im Dialog mit den Bürgern, und zwar im Rahmen ihrer Initiative #EuropeTogether, die im Oktober 2016 in Brüssel lanciert wurde. Wir werden unsere Bürgerveranstaltungen in ganz Europa fortsetzen und freuen uns darauf, den Bürgern zuzuhören und mit ihnen über das Europa der Zukunft zu diskutieren, das sie wollen. Schließen Sie sich uns an und reden sie über ihre Zukunft mit!“
Hinweis für die Redaktion: die Initiative GEMEINSAM
Die Initiative #EuropeTogether soll die europäische Politik den Bürgern näherbringen. Die Kampagne bringt Politiker, Wissenschaftler, die Zivilgesellschaft und Bürger zusammen, um zu diskutieren und neue Vorschläge für die Zukunft Europas zu erarbeiten. Die nächste GEMEINSAM-Veranstaltung zum Thema ‚Migrationssteuerung & Unterstützung von Flüchtlingen in einer globalisierten Welt‘ findet am 12. April 2018 in Hamburg statt. Das vollständige Programm können sie hier herunterladen.
Sie können die Debatten auf Twitter (#EuropeTogether) oder auf der #EuropeTogether-Plattform verfolgen.
