In diesen schwierigen Zeiten hat die EU dank der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament jetzt einen konkreten Arbeitsplan für die kommenden Monate. Die S&D Fraktion hat als treibende Kraft eine proeuropäische Mehrheit hinter einer Entschließung zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2017 versammelt, die heute im Parlament debattiert und verabschiedet wurde. Zu einer Zeit, da viele Menschen von der EU enttäuscht sind und große politische Gräben zwischen Mitgliedsstaaten existieren, legt die Resolution des Parlaments klare Prioritäten und praktische Lösungen für gemeinsame Herausforderungen dar. Diese müssen jetzt in die Tat umgesetzt werden. Die Sozialdemokraten wollen die EU neu starten als ein Projekt, das klare Vorteile und bessere Lebensaussichten für alle europäischen Bürgerinnen und Bürger anbietet.
In einem Kommentar zur Resolution sagten die sozialdemokratischen Fraktionssprecher Maria João Rodrigues und Enrique Guerrero Salom:
„Die jüngsten Entwicklungen zeigen eines ganz deutlich: Wir können nicht einfach wie bisher weitermachen. Wir müssen uns für ein besseres Europa einsetzen und eine klare Agenda für einen Neustart der EU festlegen.
Mit diesem praktischen Fahrplan zeigen wir, was die EU-Institutionen tun sollten, um die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Europäerinnen und Europäer zu verbessern, die wirtschaftliche Erholung zu stärken, die Sicherheit zu verbessern, die Herausforderung der Migration zu bewältigen, die Umwelt zu schützen und die EU zu einem echten Global Player, einem Akteur auf der Weltbühne zu machen.
Auf dem Spiel steht das offene und tolerante Modell unserer Gesellschaften. Es geht darum, die Kooperation auf der Grundlage der Solidarität der Zusammenarbeit in der EU zu halten. Die Sozialdemokraten werden ihren Kampf gegen jene, die alles Gute in Europa zerstören wollen, nicht aufgeben.
Wir kämpfen für eine faire Wirtschaft, wo jeder eine vernünftige Chance hat. Wir kämpfen für Sozial- und Umweltstandards. Diese Kämpfe müssen aber auf europäischer und globaler Ebene gewonnen werden. Im globalen Wettbewerb kann kein Land sich alleine verteidigen, so wie auch kein Land vor Terrorismus sicher sein kann, indem es an seinen Staatsgrenzen Zäune errichtet.
Europa zusammenzuhalten ist schwierig. Dafür sind harte Kompromisse notwendig, aber das Parlament hat gezeigt, dass die Europäer zusammenstehen und gemeinsam einen konkreten Plan erarbeiten können.
Wir sagen laut und deutlich: Jetzt ist nicht die Zeit, um die EU-Institutionen anzugreifen oder die EU zu einem Schlachtfeld nationaler Spitzenpolitiker zu machen. Einige konservative Kräfte, beispielsweise in Deutschland, möchten die EU schwächen, Brüssel die Schuld für alle Mängel zuschieben und die Kontrolle der EU übernehmen, indem sie die Länder gegeneinander ausspielen.
Wir arbeiten für den Durchschnittseuropäer. Für uns ist klar, dass unsere Länder aufeinander angewiesen sind. Wir werden gemeinsam gedeihen oder gemeinsam untergehen. Deshalb müssen wir praktische Lösungen für gemeinsame Probleme finden. Demokratie funktioniert. Wir müssen miteinander und mit dem Rest der Welt reden, um für alle eine bessere Zukunft zu schaffen.
Jetzt erwarten wir von den nationalen Entscheidungsträgern, dass sie unserem Beispiel folgen und unsere Kompromisse unterstützen. Wir ermutigen die EU-Kommission, weiterhin aktiv dazu beizutragen, dass Europa stark und einig bleibt.“
