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Die EU-Kommission muss einen Vorschlag für EU-weite Rechtsvorschriften für den Schutz von Personen vorlegen, die für das Allgemeinwohl Fehlverhalten oder Missetaten aufdecken. Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament ist fest entschlossen, in diesem Kampf die Vorreiterrolle zu übernehmen und zu zeigen, dass eine Gesetzgebung auf EU-Ebene möglich ist. Alles, was dafür nötig ist, ist der politische Wille. Das war die Botschaft einer S&D Konferenz über den Schutz von Informanten (‚Whistleblowers‘), die heute im Europäischen Parlament in Brüssel stattfand. 

Die sozialdemokratische Fraktionssprecherin für Rechtsangelegenheiten, Evelyn Regner, sagte dazu: 

„Eine demokratische Gesellschaft ist auf beherzte und mutige Informanten angewiesen, die zwielichtige Praktiken oder illegale Geschäfte ans Tageslicht bringen. Allzu oft werden jedoch diejenigen, die Fehlverhalten aufdecken, vor Gericht gestellt und bestraft, während die Missetäter ihre Arbeit ungestraft fortsetzen. 

Oft haben die Enthüllungen grenzüberschreitende Auswirkungen, aber derzeit gibt es keine Maßnahmen auf EU-Ebene, um Personen, die über Informationen verfügen, zur Weitergabe zu ermutigen. Whistleblowers müssen sich sicher fühlen und brauchen einen rechtlich eindeutigen Status. 

Die EU muss über schöne Worte hinausgehen und einen wirksamen Schutz von Personen gewährleisten, die zwielichtige Geschäfte aufdecken, für das Gemeinwohl handeln und dabei ihren eigenen Ruf, ihre wirtschaftliche Existenzgrundlage und manchmal sogar ihre Freiheit riskieren. Wir erwarten, dass die Kommission diese Frage ernst nimmt und das Thema in ihr Arbeitsprogramm für 2017 aufnimmt.“ 

 

Die wirtschafts- und währungspolitische S&D Fraktionssprecherin Pervenche Berès fügte hinzu: 

„Steuerhinterziehung und Steuervermeidung kosten die europäischen Regierungen jährlich eine Billion, also 1000 Milliarden Euro. Dieses Übel anzugehen und zu beweisen, dass die EU die Banken und die Konzernmultis nicht über die Gesetze und die Menschenrechte stellt, muss unsere oberste Priorität sein. So können wir hochwertige öffentliche Dienstleistungen finanzieren und dazu beitragen, die ökologische Transformation und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa voranzutreiben. 

Wie wir bei den Affären LuxLeaks und Panama Papers gesehen haben, spielen Informanten eine entscheidende Rolle bei der Aufdeckung der zwielichtigen Geschäfte, die multinationale Unternehmen und superreiche Personen mit diesen Diebstählen ungeschoren davonkommen lassen. 

Die Sozialdemokratische Fraktion wird weiterhin auf einen umfassenden Rechtsrahmen drängen, der Schutz vor Vergeltungsmaßnahmen oder strafrechtlicher Verfolgung für Personen garantiert, die rechtswidrige, unmoralische, unzulässige oder unethische Aktivitäten aufdecken. Wir wollen, dass das Parlament so bald wie möglich die Arbeit an seinem eigenen Bericht zu diesem Thema aufnimmt und verschiedene Rechtsgrundlagen für dieses neue Gesetz prüft.“  

Beteiligte Abgeordnete

REGNER Evelyn
Mitglied
Österreich

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