Die Ständigen Berichterstatter des Europäischen Parlaments über die Türkei schickten heute einen Brief an die Kommissionvizepräsidentin und Hohe Vertreterin der EU für Außenpolitik, Federica Mogherini, in dem sie die EU-Staats- und Regierungschefs auffordern, dafür zu sorgen, dass die EU echtes Engagement für die Verteidigung der Pressefreiheit in der Türkei und für eine Deeskalation der Lage im Südosten des Landes an den Tag legt. Das könnte am besten erreicht werden, wenn die EU-Spitzen diese Fragen in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rats zur Sprache bringen, der am 17./18. Dezember stattfindet.

Die sozialdemokratische Türkei-Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, Kati Piri, sagte dazu:

„Die Türkei ist ein Schlüsselpartner der EU bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Eine Zusammenarbeit in dieser Angelegenheit ist notwendig und begrüßenswert. Doch die Türkei ist auch ein EU-Beitrittskandidat. Das bedeutet, dass sie für die Verschlechterung der Grundrechte im Land zur Rechenschaft gezogen werden muss.“

In dem gemeinsamen Schreiben heißt es weiter:

„Laut dem Pressefreiheitsindex 2015 von Reporter ohne Grenzen ist die Türkei auf den 149. Rang unter 180 Ländern zurückgefallen. Gegenwärtig sitzen in der Türkei 32 Journalisten im Gefängnis. Weitere 104 Journalisten sind in Untersuchungshaft, davon 49 allein in den letzten drei Monaten. 797 Journalisten haben Veröffentlichungsverbot. In diesem Kontext sind wir besonders besorgt über die Festnahmen am 26. November von Can Dündar, Chefredakteur der Tageszeitung Cumhuriyet, und Erdem Gül, Leiter des Ankara-Büros der gleichen Zeitung.

Zusätzlich möchten die Unterzeichner auf die Verschlechterung der Lage im Südosten der Türkei aufmerksam machen. Die Rückkehr zur Gewalt durch die PKK ist inakzeptabel. Die Waffen müssen niedergelegt werden, da Gewalt keine Lösung für die Kurdenfrage bringen kann. Aber auch die Festnahme von 22 örtlichen Bürgermeistern und die langen Ausgangssperren, für die die Bürgerinnen und Bürger einen sehr hohen Preis bezahlen, müssen angesprochen werden. Nach den Wahlen und der Ernennung einer neuen Regierung in Ankara glauben wir, dass es höchste Zeit ist, dass beide Parteien an den Verhandlungstisch zurückkehren und den Friedensprozess wiederbeleben. Die EU sollte jede Friedensinitiative proaktiv unterstützen. 

Letztendlich kann die EU unsere Werte nicht gegen den Schutz unserer Grenzen tauschen. Das war auch die Botschaft, die Can Dündar an die EU-Staats- und Regierungschef gesendet hat. Beim Gipfel EU-Türkei ist bedauernswerterweise keines dieser Themen in der Abschlusserklärung des Treffens angesprochen worden.“

Der Brief wurde unterzeichnet von Kati Piri, MdEP (S&D, Niederlande), Renate Sommer, MdEP (EVP, Deutschland), Alexander Graf Lambsdorff, MdEP (ALDE, Deutschland), Takis Hadjigeorgiou, MdEP (GUE-NGL, Zypern) und Bodil Valero, MdEP (Grüne, Schweden).