Auf Druck der Sozialdemokratischen Fraktion wird das Europäische Parlament drei Anhörungen über den Missbrauch der Daten von Millionen von Menschen durch Facebook und Cambridge Analytica durchführen. Letzte Woche fand eine Sitzung der Fraktionsvorsitzenden mit Facebook-Chef Mark Zuckerberg statt. Die erste der drei Anhörungen unter der Leitung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres wird am Montag, den 4. Juni 2018, stattfinden.

 

Nach der Bestätigung der Anhörungen sagte der für Digitales zuständige Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Josef Weidenholzer:

„Wir fordern schon seit dem Bekanntwerden der Geschichte vor zwei Monaten eine umfassende und transparente Untersuchung des Facebook- und Cambridge-Analytica-Skandals. Das ist der größte Fall von unerlaubter Datenübernahme in der Geschichte von Facebook und gibt Anlass zur Sorge über die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger und über die Manipulation des demokratischen Prozesses im digitalen Zeitalter. Das Treffen mit Mark Zuckerberg in der vergangenen Woche konnte unsere Befürchtungen nicht zerstreuen. Anstelle eines ernsthaften Kreuzverhörs verkam es praktisch zu einer PR-Aktion für Facebook. Diese Anhörungen sind eine Chance, das zu korrigieren und die Antworten zu finden, die unsere Bürger verdienen.

In der Anhörung nächste Woche werden wir sowohl den Journalisten als auch den Hinweisgeber haben, die ein Licht auf die zwielichtigen Praktiken von Cambridge Analytica geworfen haben. Ihre Erkenntnisse werden uns helfen, der Sache auf den Grund zu gehen und zu sehen, welche Maßnahmen wir ergreifen müssen, um sicherzustellen, dass das nie wieder geschehen kann.

Nach Abschluss der Anhörungen werden wir darauf drängen, dass Mark Zuckerberg wieder ins Parlament kommt und auf unsere Erkenntnisse reagiert. Facebook und andere Social-Media-Netzwerke haben eine Machtstellung im Meinungsbildungsprozess. Wir müssen sicherstellen, dass diese Position nicht missbraucht werden kann.

Nach den Anhörungen wird unsere Fraktion mit anderen fortschrittlichen Kräften zusammenarbeiten, um im Parlament eine starke Resolution zu sichern, die auf den Ergebnissen der Sitzungen aufbaut und darlegt, welche konkreten Maßnahmen die EU ergreifen soll, um sicherzustellen, dass das nie wieder passieren kann.“

 

Hinweis für die Redaktion:

Die erste Anhörung wird vom Ausschuss für bürgerliche Freiheiten in Zusammenarbeit mit dem Industrieausschuss, dem Ausschuss für konstitutionelle Angelegenheiten und dem Rechtsausschuss organisiert.

Wann: Montag, 4. Juni 2018, 17.30h-20.00h

Wo: József-Antall-Gebäude (Brüssel), Raum JAN 4Q2

Die Anhörung wird live im Internet übertragen. Der Link zum Webstream wird hier aufscheinen.

Die weiteren Anhörungen sind für den 25. Juni und den 2. Juli 2018 geplant.

 

https://opinio.secure.europarl.europa.eu/opinio/s?s=secured_20180604_Facebook_Cambridge_Analytica