Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßte die Tatsache, dass die EU-Kommission Vorschläge über die Zukunft der künstlichen Intelligenz vorgelegt hat, ist aber enttäuscht über den mangelnden Ehrgeiz, der dabei an den Tag gelegt wurde.
Der für digitale Angelegenheiten zuständige Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Josef Weidenholzer, sagte dazu:
„Die rasante Entwicklung der Robotik und der künstlichen Intelligenz wird die Art und Weise, wie wir in Zukunft leben und arbeiten, tiefgreifend verändern. Das kann große Vorteile bringen und uns helfen, ein längeres und erfüllteres Leben zu führen. Die EU hat enormes Potenzial im Bereich Robotik und künstliche Intelligenz: Ingenieure und Unternehmer, motivierte Forschungszentren und einen riesigen Verbrauchermarkt. Der heute von der Kommission vorgelegte Plan ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber nicht ausreichend.“
Die sozialdemokratische Verfasserin des Parlamentsberichts zum Thema künstliche Intelligenz, Mady Delvaux, sagte:
„Wie ich in meinem Bericht gesagt habe, ist dies eine Chance, die die EU sofort ergreifen muss, um sicherzustellen, dass sie den weltweiten Standard setzt, statt ihm zu folgen. Schon jetzt verabschieden einige Mitgliedsstaaten nationale Rechtsvorschriften, was unseren Zusammenhalt gefährdet und zu einer Fragmentierung unseres Marktes führen könnte. Wir wollten mutige Vorschläge seitens der Kommission, um die EU zum Vorreiter auf diesem sich rasch entwickelnden Gebiet zu machen.
Wir begrüßen die Schaffung der Europäischen Allianz zur künstlichen Intelligenz, die die verschiedenen Interessensgruppen zusammenbringt, um die Entwicklung dieser neuen Technologien zu überwachen, sowie die Schaffung einer Ethik-Charta. Beides hat das Europäische Parlament letztes Jahr in seinem Bericht gefordert. Ebenfalls zu begrüßen sind neue Gelder für Investitionen in Industrie und Forschung und Entwicklung. Wir haben nicht das gleiche Finanzierungsniveau wie die Vereinigten Staaten oder China, und das muss korrigiert werden.
Trotz einiger positiver Punkte gehen die Vorschläge der EU-Kommission in verschiedenen Aspekten nicht weit genug. Was die Frage der Haftung angeht, wiederholt die Kommission ihre netten Aussagen, legt aber keinen klaren Gesetzesvorschlag vor. Wenn wir auf diesem Gebiet weltweit führend sein möchten, brauchen wir einen klaren Handlungsrahmen. Das gilt auch für die gesellschaftlichen Auswirkungen der Zunahme der künstlichen Intelligenz. Wir wollten von der Kommission mehr Antworten auf die Frage, wie den Zurückgebliebenen geholfen werden kann, nicht nur weitere Studien und Expertenforen.
Die Europäische Kommission hat versprochen, nächstes Jahr weitere Gesetzespakete vorzulegen, aber es wird schon zu spät. Europa muss jetzt die Vorreiterrolle übernehmen.“
