Vor der wichtigen Tagung der Eurogruppe am nächsten Montag in Brüssel forderte die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament die Finanzminister der Eurozone auf, die zweite Überprüfung des griechischen Sanierungsprogramms so bald wie möglich abzuschließen.
Bei einer Plenardebatte heute in Straßburg sagte der für Wirtschafts- und Währungsfragen zuständige Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion Udo Bullmann:
„Das ist nicht das erste Mal, dass der Internationale Währungsfonds Forderungen erhebt, die im Widerspruch zu den Positionen seiner europäischen Partner stehen. Bislang war es stets möglich, eine Einigung zu erzielen. Es gibt keinen Grund, warum das diesmal anders sein sollte. Wir erwarten, dass die Eurogruppe am 20. Februar den derzeitigen Stillstand überwindet.
Zwischen dem Winter 2017 und dem Sommer 2015 gibt es einen großen Unterschied. Heute ist das Problem nicht, dass die griechische Regierung nicht bereit ist, das Notwendige zu tun. Dieses Mal bereiten konservative Finanzminister ihre Wahlkämpfe vor und hoffen, Stimmen von den Europaskeptikern zu gewinnen, indem sie einen harten Kurs gegen eine Regierung einschlagen, die zuverlässiger an den notwendigen Reformen arbeitet als ihre Vorgänger.
Griechenland braucht nicht noch mehr Austerität. Auf der Grundlage der Vereinbarung der Eurogruppe vom Mai 2016 müssen Griechenland und die Partner der Eurozone die Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum und hochwertige Arbeitsplätze schaffen.“
Die S&D Fraktionssprecherin für Wirtschafts- und Währungsfragen, Pervenche Berès, fügte hinzu:
„Die gestern vorgestellten makroökonomischen Daten der EU-Kommission über die griechische Wirtschaft sprechen für sich. 2018 wird Griechenland einen Primärüberschuss von 3,7% haben, obwohl ursprünglich 3,5% erwartet wurden.
Die griechische Wirtschaft hat sich viel besser entwickelt als erwartet. Die Wachstumsaussichten für das Bruttoinlandsprodukt könnten in diesem Jahr 2,7% und im kommenden Jahr 3,1% erreichen.
In den letzten Jahren hat das Land enorme Anstrengungen unternommen und große Opfer erbracht. Worauf warten wir? Diejenigen, die die zweite Überprüfung nicht abschließen wollen, sind jene, die die Grexit-Debatte wiedereröffnen wollen.
Für uns Sozialdemokraten ist ein Grexit keine Option.“
Beteiligte Abgeordnete
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