Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßte den Vorschlag der EU-Kommission für eine europäische Grenz- und Küstenwache, der anerkennt, dass es notwendig ist, die Verwaltung der Außengrenzen der Schengen-Zone zu einer europäischen Verantwortlichkeit zu machen.

Gianni Pittella, Vorsitzender der S&D Fraktion, sagte dazu:

„Die neuen Vorschläge, die die Europäische Kommission vorgelegt hat, entsprechen unserem Hauptziel: die Kontrolle unserer Außengrenzen zu einer europäischen Angelegenheit zu machen. Dabei wird implizit anerkannt, dass die Küste von Lesbos oder Lampedusa oder die Grenze zwischen Serbien und Ungarn nicht mehr nur nationale Grenzen sind, sondern unsere gemeinsamen europäischen Grenzen. Jeder praktische Schritt hin zu einer größeren Rolle für Europa ist für die Sozialdemokratische Fraktion begrüßenswert.

Diesen neuen Vorschlägen müssen allerdings zwei neue wichtige Schritte folgen: die rechtliche Überprüfung des Dublin-Systems und ein neuer, permanenter und verpflichtender Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge auf der Grundlage von echter Solidarität und Lastenteilung zwischen den Mitgliedsstaaten. Wenn diese nicht zusammenstehen, wird das gesamte System zusammenbrechen, und wir laufen Gefahr, aus unseren Grenzstaaten ausufernde Flüchtlingszentren zu machen. Deshalb fordern wir die Kommission auf, so bald wie möglich konkrete Vorschläge zu den fehlenden Pfeilern vorzulegen. Wir werden die Mitgliedsstaaten weiter drängen, ihre bereits zugesagten Verpflichtungen zu erfüllen.“

Die stellvertretende S&D Fraktionsvorsitzende Tanja Fajon fügte hinzu:

„Wir begrüßen jede Maßnahme, die dazu beiträgt, die Standards der Grenzverwaltung in der ganzen EU zu verbessern. Wir brauchen solidere Regeln, um genauer zu kontrollieren, wer nach Europa einreist, und um sicherzustellen, dass diejenigen, die kommen, dies an regulären, verwalteten Grenzübergängen tun. Dabei müssen die Menschenrechte und das Völkerrecht für Personen, die um Schutz oder Asyl ansuchen, respektiert werden. Dieses stärker gemeinschaftsorientierte Herangehen an die Verwaltung der Außengrenzen ist positiv. Wir müssen aber sehen, wie es in der Praxis funktionieren wird, vor allem was Fragen der nationalen Souveränität und der Finanzierung angeht. Bisher haben wir viele Versprechen in Bezug auf die Lösung der Krise gehört, aber die Einzelheiten und die Umsetzung fehlen. Wir müssen diese Vorschläge prüfen und sicherstellen, dass das, was versprochen wird, auch tatsächlich erreicht werden kann.

Dieser neue Vorschlag bedeutet auch eine erhebliche Änderung der Größe und der Aufgaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Wie heißt es so schön: Mit großer Macht kommt auch große Verantwortung einher. Wenn unsere Bürgerinnen und Bürger der neuen Rolle von Frontex vertrauen sollen, muss diese Agentur einer echten politischen Kontrolle unterliegen und über ein solides System für die Einhaltung der Grundrechte verfügen. Dem Europäischen Parlament sollte die Aufgabe übertragen werden, diese neue Rolle zu überwachen, um eine echte Verantwortlichkeit zu gewährleisten.“