Die Sozialdemokratische Fraktion begrüßt die gestrige Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem EU-Rat über eine neue Verordnung über das Governance-System der Energieunion.
In Ermangelung nationaler verbindlicher Zielvorgaben für erneuerbare Energien und Energieeffizienz müssen die Mitgliedsstaaten jetzt zehnjährige Integrierte Nationale Energie- und Klimapläne ausarbeiten, um die Energie- und Klimaziele der EU für das Jahr 2030 zu erfüllen.
Theresa Griffin, Verhandlungsführerin der S&D Fraktion im Ausschuss für Industrie und Energie, sagte dazu:
„Es geht um die Glaubwürdigkeit der EU als Vorreiter im weltweiten Kampf gegen den Klimawandel, denn bislang hinken die Mitgliedsstaaten bei ihrem Beitrag zu den in Paris eingegangenen Verpflichtungen der EU zur Minderung der Treibhausgasemissionen hinterher. Diese Verordnung ist wichtig, um einen gerechten Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft zu gewährleisten, ebenso wie die Richtlinien zu den erneuerbaren Energien und zur Energieeffizienz, wo die Sozialdemokratische Fraktion eine führende Rolle gespielt hat.
Wichtiger noch: Unsere Fraktion hat mit Erfolg auf spezifische Maßnahmen zur Bekämpfung der Energiearmut gedrängt. Die neue Verordnung verpflichtet die Mitgliedsstaaten, darüber Bericht zu erstatten, wer seine Energierechnung nicht bezahlen kann, und im nationalen Plan ein Ziel für die Verringerung der Energiearmut festzulegen, wenn Energiearmut auf einem erheblichen Niveau festgestellt wird.
Auch die Berichterstattung über einen gerechten Übergang konnte sichergestellt werden, um schutzbedürftigen Gemeinschaften und Arbeitnehmern beim Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft zu helfen. Das Pariser Abkommen sieht vor, dass nationale Energiepläne Maßnahmen zur Sicherung von menschenwürdiger Arbeit und gesellschaftlicher Integration und zur Armutsbekämpfung beinhalten.“
Der Verhandlungsführer der S&D Fraktion im Umweltausschuss, Carlos Zorrinho, sagte:
„Diese Verordnung ist ein wichtiger Pfeiler für die Durchführung einer europäischen Energiepolitik der Entkarbonisierung mit einem starken Schwerpunkt auf erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energieverbindungen. Sie fordert eine stärkere Mobilisierung der Zivilgesellschaft durch die Einrichtung eines mehrseitigen Dialogs und die Sicherung der Führungsrolle der EU in der Paris-Agenda.
Außerdem sorgt diese Vereinbarung für mehr Regulierungs- und Investitionssicherheit, was die Industrien und Dienstleistungen in der EU ermutigen wird, in den Übergang zu einer kohlenstoffarmen und digitalisierten Wirtschaft zu investieren. Erstmals müssen die Mitgliedsstaaten Langzeitstrategien vorbereiten, was zur Erreichung der Pariser Klimaschutzziele beitragen wird.“
