Das Europäische Parlament nahm heute einen Bericht an, der die EU auffordert, mehr für den Schutz von Journalisten und unabhängigen Medien in der EU zu unternehmen. Die Abstimmung fand am Internationalen Tag der Pressefreiheit statt, zu einer Zeit, da die unabhängigen Medien in zunehmendem Maße bedroht sind, sowohl in Europa als auch weltweit.
Die Sprecherin der Sozialdemokratischen Fraktion für diesen Bericht, Caterina Chinnici, sagte dazu:
„Eine unabhängige Presse, die in der Lage ist, die Machthaber zur Verantwortung zu ziehen, ist ein unerlässlicher Bestandteil einer funktionierenden Demokratie. Wie wir in den Skandalen der jüngsten Zeit gesehen haben, spielen Journalisten eine entscheidende Rolle bei der Aufdeckung von zwielichtigen Geschäften oder illegalen Aktivitäten. Es ist besorgniserregend, dass robuste und unabhängige Medien in vielen Teilen Europas in Gefahr sind. Die schrecklichen Morde an Daphne Caruana Galizia und Ján Kuciak und seiner Partnerin Martina Kušnírová sind nur das extremste und tragischste Beispiel dafür.
Wir stellen auch einen breiteren Trend von Regierungen fest, die versuchen, unabhängige Medien, die ihre Handlungen kritisieren, einzuschränken. Das ist eine klare Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit, gegen die die EU sich zur Wehr setzen muss.
Außerdem sehen wir eine gefährliche Zunahme von Fake News, die von Organisationen oder ausländischen Mächten aus politischen oder finanziellen Motiven verbreitet werden. Heute fordern wir mehr Geld für Schulungen für Medienkompetenz und Bildung, um sicherzustellen, dass die Bürgerinnen und Bürger gewappnet sind, um Nachrichten auf kritische Weise zu lesen.
Wir verlangen einen besseren Schutz für Aufdeckungsjournalisten und Hinweisgeber und begrüßen die jüngsten diesbezüglichen Vorschläge der EU-Kommission. Jetzt werden wir dafür kämpfen, diese neuen Gesetze so stark wie möglich zu machen und sicherzustellen, dass Journalisten überall in der EU beschützt werden.“
