Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßte heute die Einigung zwischen den EU-Finanzministern über neue Regeln zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung durch multinationale Konzerne als einen „Schritt nach vorne“.
Der sozialdemokratische Berichterstatter des Europaparlaments, Hugues Bayet, sagte dazu:
„Am 8. Juni hatte das Europäische Parlament mit der Annahme ehrgeiziger Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung durch große Konzerne ein klares Zeichen an die EU-Regierungen gesendet. Die Regierungen haben verstanden, dass es notwendig ist, ein Europa der zwei Geschwindigkeiten zu beenden, das den mächtigsten Unternehmen die Möglichkeit bietet, Steuern zu vermeiden. In Zukunft werden Steuern dort gezahlt werden müssen, wo Gewinne erwirtschaftet werden.
Es muss aber mehr getan werden, um sicherzustellen, dass alle Schlupflöcher in unserem Steuersystem geschlossen werden. Tatsächlich haben die Mitgliedsstaaten die ursprünglichen Vorschläge der EU-Kommission und die Empfehlungen des Europäischen Parlaments verwässert. Kurzfristig werden daher neue Vorschläge notwendig sein. Wir fordern zudem eine Bewertung der beschlossenen Regeln, um uns über ihre Wirksamkeit zu vergewissern.
Seit den Enthüllungen von LuxLeaks und SwissLeaks ist das Europäische Parlament ein wichtiger Akteur im Kampf um Steuergerechtigkeit in Europa. Wir als Sozialdemokraten werden den Kampf zur Beendigung dieser missbräuchlichen und schädlichen Steuerpraktiken in ganz Europa fortführen, die den Regierungen jedes Jahr Einnahmen von mehreren Milliarden Euro vorenthalten.“
Die wirtschafts- und währungspolitische Sprecherin der S&D Fraktion, Pervenche Berès, fügte hinzu:
„Die von den europäischen Finanzministern angenommenen Maßnahmen sind ein erster Schritt, um wirklich etwas zu bewegen. Unternehmen, die in Europa tätig sind, werden Solidarität zeigen und ihren gerechten Anteil an Steuern zahlen müssen, so wie alle kleinen und mittelgroßen Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger.“