Nach den Besuchen von Knut Fleckenstein (S&D) und Eduard Kukan (EVP) in Albanien am 19. bzw. 22. Dezember 2014, die von Bemühungen zur Unterstützung der albanischen politischen Partner bei der Wiederaufnahme des parteienübergreifenden Dialogs und der Suche nach Lösungen zum effizienten Funktionieren des Parlaments geprägt waren, erklärten die beiden Europaabgeordneten gemeinsam:
„Wir haben unsere politischen Partner in Albanien versichert, dass unsere politischen Fraktionen den europäischen Integrationsprozess des Landes weiterhin unterstützen. In den letzten Tagen haben wir diese Unterstützung gezeigt durch die Bereitschaft, uns für die Erneuerung des politischen Dialogs zwischen der Regierungsmehrheit und der Opposition zu engagieren, und indem wir die Opposition ermutigt haben, den Boykott des Parlaments zu beenden.
Albanien braucht einen nachhaltigen und konstruktiven politischen Dialog zwischen der Regierungsmehrheit und der Opposition, um die europäischen Ambitionen seiner Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen. Beide Seiten tragen gemeinsam Verantwortung dafür, die Voraussetzungen zu schaffen und dafür zu sorgen, dass solch ein Dialog in erster Linie im Parlament stattfindet.
Wir begrüßen, dass beide Parteien unserem Vorschlag hinsichtlich der Prinzipien für die Zusammenarbeit im Parlament zustimmen konnten. Unsere Vorschläge betrafen die Rückkehr zu einer effizienten und alle einbeziehenden Arbeitsweise des Parlaments, die Achtung und Umsetzung der Beschlüsse des Verfassungsgerichts und eine Verpflichtung, das Problem von vorbestraften Personen zu behandeln, die sich um ein öffentliches Amt bewerben.
Jetzt ermutigen wir die politischen Führer, ihre Bemühungen fortzusetzen und zu verstärken, um eine nachhaltige Lösung für die effiziente Arbeit des Parlaments zu Ende zu bringen und ihre Vereinbarung in Form einer gemeinsamen parlamentarischen Entschließung zu bestätigen. Die albanischen Spitzenpolitiker müssen Verantwortung für das wirksame Funktionieren der demokratischen Institutionen im Land übernehmen. Deshalb fordern wir die Opposition erneut auf, ihre Arbeit im Parlament wiederaufzunehmen und ihren parlamentarischen Pflichten weiter nachzukommen, und wir fordern die Regierungsmehrheit erneut auf, die Voraussetzungen für einen umfassenden politischen Dialog innerhalb dieser Institution aufrechtzuerhalten.
Wir werden auch weiterhin alle Anstrengungen zur Wiederherstellung des parteiübergreifenden politischen Dialogs und der Zusammenarbeit unterstützen, die für den EU-Integrationsprozess und die Glaubwürdigkeit Albaniens in der EU unerlässlich ist.“
Knut Fleckenstein – Vizevorsitzender der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) und Berichterstatter des Europäischen Parlaments für Albanien
Kontaktinformationen: knut.fleckenstein@ep.europa.eu; Tel: +32 (0)2 28 45548
Eduard Kukan – Mitglied der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) und Schattenberichterstatter des Europäischen Parlaments für Albanien
Kontaktinformationen: eduard.kukan@ep.europa.eu; Tel: +32 (0)2 28 47216
