Die Sozialdemokratische Fraktion stand heute an der Spitze einer parteiübergreifenden Mehrheit im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments zugunsten eines ehrgeizigeren Ziels für die Senkung der Treibhausgasemissionen in der EU. Die angenommene Entschließung über den UNO-Klimagipfel im Dezember, mitverfasst vom S&D Abgeordneten Jo Leinen, fordert eine Erhöhung des EU-Klimaziels für das Jahr 2030 von derzeit 40% auf 55% und eine netto kohlenstofffreie Wirtschaft in der EU bis 2050. Die Resolution wird in der kommenden Plenartagung in Straßburg zur Abstimmung durch das ganze Parlament vorgelegt.
Der sozialdemokratische Verhandlungsführer des Europaparlaments für die Resolution zum UNO-Klimagipfel 2018, Jo Leinen, sagte dazu:
„Gegen den Widerstand der rechten Fraktionen EVP und EKR hat der Umweltausschuss heute einen mutigen Aufruf an den Europäischen Rat und die EU-Kommission gemacht, das EU-Klimaziel für 2030 zu erhöhen. Das Ziel einer Emissionsminderung um 40% ist überholt. Durch die Energie- und Klimagesetze, die die EU dieses Jahr beschlossen hat, ist schon jetzt deutlich mehr möglich. Mit einer Reduzierung um 55% sind wir wieder auf dem richtigen Weg zur Erfüllung des Pariser Abkommens und im Einklang mit dem Ziel, die Erderwärmung auf deutlich unter 2° Celsius zu begrenzen.
Dieser Beschluss ist die richtige Antwort auf den am Montag veröffentlichten wissenschaftlichen Bericht. Der Sonderbericht des Zwischenstaatlichen Expertengremiums für Klimaänderungen (IPCC) hat erneut die Gefahren der Erderwärmung und die Dringlichkeit von Klimaschutzmaßnahmen aufgezeigt. Die EU muss Verantwortung übernehmen und beim Klimagipfel COP24 in Kattowitz geschlossen und ambitioniert auftreten.
Die Konservativen ignorieren die Notwendigkeit von mehr Klimaschutzmaßnahmen. Sie loben das Pariser Abkommen, sind aber nicht bereit, den globalen Klimavertrag in konkrete Minderungsziele umzusetzen.“
Die Umweltsprecherin der S&D Fraktion Miriam Dalli fügte hinzu:
„Seit Jahren sehen wir die Warnsignale der Erderwärmung. Diese Woche hat der Weltklimarat erneut erklärt, dass eine Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf 1,5° Celsius rasche, weitreichende und beispiellose Veränderungen in sämtlichen Aspekten der Gesellschaft erfordern würde. Wir Sozialdemokraten sind bei diesem Kampf im Europäischen Parlament die Vorreiter. In der Abstimmung über die Reduzierung der CO2-Emissionen von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen haben wir auf mehr Ehrgeiz gedrängt, um die Verpflichtugen der EU im Einklang mit dem Abkommen von Paris zu unterstützen.
Nur wenn jeder Mitgliedsstaat, jeder Wirtschaftszweig und jede und jeder einzelne von uns ihre und seine Rolle spielt, kann der Klimawandel bewältigt werden.“
