Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt die Annahme des Globalen Flüchtlingspakts durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen in der vergangenen Nacht. Der rechtlich nicht bindende Text legt eine Reihe von Grundsätzen und Empfehlungen für eine bessere Zusammenarbeit und Bewältigung der weltweiten Flüchtlingsströme dar. Der Pakt wurde mit einer überwältigenden Mehrheit von 181 Staaten angenommen, lediglich die USA und Ungarn stimmten dagegen.

Die UNO-Generalversammlung wird diese Woche auch über den Globalen Migrationspakt abstimmen, der Standards für eine bessere Bewältigung der legalen Migration auf der ganzen Welt setzt. Die Staatsoberhäupter und Regierungschefs haben diesen Pakt letzte Woche in Marrakesch formell angenommen.

Die Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Elena Valenciano, sagte zur Annahme des Flüchtlingspakts:

„Das ist eine wegweisende Entscheidung und ein Riesenschritt in die richtige Richtung. Die Staaten der Welt haben sich fast einstimmig für das Ziel ausgesprochen, die internationale Reaktion zu stärken, um die Flüchtlinge zu schützen und die Verantwortung besser zwischen den Staaten aufzuteilen.

Die einzigen Verlierer sind jene Länder, die schamlos entschieden haben, dagegen zu stimmen: Trumps USA und Orbáns Ungarn.

Die menschliche Mobilität nimmt zu und kennt keine Grenzen. Migration und Flüchtlingsströme sind globale Probleme und erfordern ein globales Bekenntnis zur effizienten und humanen Bewältigung. Wir fordern alle beteiligten Staaten auf, die eingegangenen Verpflichtungen zügig und vollständig umzusetzen. Millionen von Flüchtlingen und die Gemeinschaften, die sie aufnehmen, erwarten und verdienen eine bessere Zukunft. Dieser Pakt kann und muss dafür sorgen.“

Über den Migrationspakt, der morgen zur Abstimmung gelangt, sagte Tanja Fajon, Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion:

„Gestern ist fast die ganze Welt zusammengekommen, um ihr Bekenntnis zur Unterstützung jener Menschen zu zeigen, die internationalen Schutz benötigen. Die Völkergemeinschaft hat erkannt, dass grenzüberschreitende Probleme eine internationale Reaktion erfordern. Das gilt für die Bewältigung des Flüchtlingsproblems genauso wie für die Bewältigung der Migration allgemein. Daher fordern wir alle Mitgliedsstaaten auf, den Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration morgen in der UN-Generalversammlung anzunehmen.

Dieses separate Abkommen ist von der extremen Rechten für eine enorme Desinformationskampagne missbraucht worden. Flüchtlinge und Migranten sind oft in besonders schutzbedürftigen Positionen und für Ausbeutung anfällig. Der Pakt legt eine Reihe von sinnvollen Vorschlägen für eine bessere Bewältigung der weltweiten legalen Menschenbewegungen dar, von der Bekämpfung der Grundursachen bis zu einem harten Vorgehen gegen Menschenhandel und Schleusung von Migranten. Er ist rechtlich nicht bindend, tastet die nationale Souveränität nicht an und vermischt das Thema Migration nicht mit der Asylfrage, wie die extreme Rechte immer wieder behauptet.

Es ist beschämend, dass sechs EU-Länder dem Beispiel Trumps gefolgt sind und sich geweigert haben, den Pakt letzte Woche in Marrakesch zu unterzeichnen. Wir fordern den Rest der Weltgemeinschaft auf, den extremen Rechten geschlossen entgegenzutreten und morgen mit der Annahme des Migrationspakts eine multilaterale Antwort auf ein globales Problem zu unterstützen.“