Der Steuer-Sonderausschuss des Europäischen Parlaments beschloss letzte Nacht, einen Bericht über die Fortschritte der EU im Kampf gegen die Steuerhinterziehung zu erstellen. Der sozialdemokratische Europaabgeordnete Jeppe Kofod wird einer der beiden Berichterstatter sein.

Dieser Bericht wird die Empfehlungen des Berichts des ersten Steuer-Sonderausschusses weiterverfolgen, der von der S&D Abgeordneten Elisa Ferreira ausgearbeitet worden war.

Der sozialdemokratische Fraktionssprecher für den Steuer-Sonderausschuss des Europäischen Parlaments, Peter Simon, sagte dazu:

„Der Kampf für Steuergerechtigkeit steht für unsere politische Familie im Mittelpunkt. Mit der gestrigen Entscheidung haben die sozialdemokratischen Abgeordneten einmal mehr gezeigt, dass wir die treibende Kraft hinter den entschlossenen Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und aggressive Steuerplanung sind.

Wir wollen praktikable Lösungen und einen wirklichen Wandel sicherstellen. Auch deshalb bestehen wir auf einem ehrgeizigen Arbeitsplan, um Ergebnisse zu erreichen, die bedeutsame Auswirkungen haben werden.

Wir werden multinationale Unternehmen, Kommissionsmitglieder und andere Personen, Einrichtungen oder Organisationen vorladen, die möglicherweise helfen können, die zwielichtigen Praktiken der Steuerhinterziehung aufzudecken. Das werden wir auf der Grundlage objektiver Kriterien tun.“

Der Mitberichterstatter für den Steuer-Sonderausschuss II, Jeppe Kofod, fügte hinzu:

„Mit diesem Bericht werden wir unsere Untersuchung der Steuerpraktiken von multinationalen Unternehmen und Steuergebieten – egal, ob EU-Mitgliedsstaaten oder nicht – ausweiten, intensivieren und erneuern. Wir werden für diese entscheidende Thematik einen ganzheitlichen Ansatz anwenden, und wir werden die menschlichen Kosten von rechtswidrigen Steuerpraktiken beleuchten.

Steuerhinterziehung untergräbt unseren Wohlstand, indem sie der Gesellschaft wichtige Ressourcen entzieht. Wer daran teilnimmt, macht sich selbst für den Verlust von Wohlstand, von Arbeitsplätzen und von wirtschaftlichem Wachstum verantwortlich. Jeder sollte seinen gerechten Anteil an Steuern zahlen – nicht mehr und nicht weniger. Mein Ziel wird es sein, die menschlichen Kosten der Steuerhinterziehung und aggressiver Steuerplanung aufzudecken und konkrete Forderungen und Empfehlungen vorzubringen.“