Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission, bis zum Jahr 2050 die Treibhausgasemissionen auf null zu senken. Wir möchten jedoch sicherstellen, dass der Übergang zu einer netto kohlenstofffreien Wirtschaft allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt und keine neuen Ungleichheiten schafft. Im Gegenteil: Dies sollte dazu beitragen, die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich zu überbrücken und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zwischen den Bürgerinnen und Bürgern sowie zwischen den Regionen zu stärken.
Der S&D Fraktionsvorsitzende Udo Bullmann sagte dazu:
„Wir begrüßen den Vorschlag der Kommission. Tatsächlich ist es die Sozialdemokratische Fraktion, die die legislative Arbeit im Europäischen Parlament für ehrgeizige Rechtsvorschriften für saubere Energie und Energieeffizienz angeführt hat. Das reicht aber nicht. Der Kommission fehlt eine globale Vision, um für eine nachhaltige Gesellschaft zu sorgen. Wir müssen aufhören, nur an Wirtschaftswachstum und makroökonomische Zahlen zu denken. Wir müssen die Menschen in den Vordergrund stellen. Der ökologische Wandel muss mit einer Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung und einer radikalen Sozialpolitik Hand in Hand gehen, um sicherzustellen, dass es ein gerechter Übergang für alle ist.
Gestern hat die Sozialdemokratische Fraktion einen Bericht mit 110 Vorschlägen für einen radikalen politischen Wandel in der EU auf der Grundlage von koordinierten Maßnahmen an der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Front veröffentlicht (siehe hier).“
Die für Nachhaltigkeit zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Kathleen Van Brempt, sagte:
„Wir begrüßen die Tatsache, dass die Kommission die Forderung des Parlaments in seiner COP24-Resolution berücksichtigt hat und ein langfristiges Ziel für eine netto kohlenstofffreie Wirtschaft bis spätestens 2050 vorschlägt. In der gleichen Resolution haben wir aber auch eine Erhöhung der Ziele für 2030 verlangt. Wenn wir die langfristigeren Ziele erreichen möchten, müssen wir heute die richtigen Entscheidungen treffen. Wir wissen, dass die derzeitigen Ziele nicht ausreichend sind, um die im Jahr 2015 in Paris festgelegten Ziele zu erreichen.
Wir haben auch eine Verantwortung gegenüber unseren Bürgern und Arbeitnehmern. Sie brauchen von der EU die Garantie, dass kein Arbeiter, keine Region und keine Familie bei diesem Übergang zu einer klimaneutralen Gesellschaft zurückgelassen wird. Wir müssen die Steuerung der EU radikal ändern und alle Europäer und europäischen Regionen mit an Bord nehmen.
Wir sehen der Veröffentlichung des Diskussionspapiers der Kommission für ein nachhaltiges Europa bis 2030 im nächsten Monat entgegen. Es soll die Nachhaltigen Entwicklungsziele in EU-Politiken und Maßnahmen umsetzen, die über Indikatoren auf der Grundlage des Bruttoinlandsprodukts hinausgehen.“
