Die polnische Regierung hat angekündigt, sich aus dem Migrations- und Flüchtlingspakt der Vereinten Nationen zurückzuziehen – als fünfter EU-Mitgliedsstaat nach Ungarn, Bulgarien, Österreich und Kroatien. Nach dieser Ankündigung sagte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Udo Bullmann:
„Dass sich ein Staat nach dem anderen vom UN-Migrations- und Flüchtlingspakt zurückzieht, ist das traurige Ergebnis einer dreisten Lügenkampagne von Populisten und Nationalisten, die auf Lügen und Hass beruht. Jeder, der des Lesens mächtig ist, kann erkennen, dass die UN-Regeln die nationale Souveränität in der Migrationspolitik nicht beeinträchtigen, sondern den Nationen lediglich unverbindliche Standards zur besseren Regelung der Migration anbieten. Die Tatsache, dass auch viele konservative Politiker – etwa in Deutschland – rechte Populisten nachahmen und den Pakt verteufeln, ist beschämend und besorgniserregend. Wir Sozialdemokraten kämpfen weiter für den Migrationspakt und gegen rechte Hetzkampagnen.
Der UN-Migrations- und Flüchtlingspakt ist die treibende Kraft für Multilateralismus und die globale Entscheidungsfindung im Gegensatz zu engstirnigen, kurzsichtigen nationalistischen Standpunkten. Er zielt darauf ab, Migration in sichere und geordnete Bahnen zu lenken, die Auswirkungen irregulärer Migration zu verringern und die Würde und den Schutz aller Migranten zu gewährleisten. Dieses Ziel erfordert naturgemäß gemeinsame internationale Ansätze. Nationale Alleingänge sind zum Scheitern verurteilt.
Wir müssen verstehen, wie Ursachen und Wirkungen weltweit zusammenhängen. Dieser Pakt ist ein Versuch, das zu tun, und es ist besorgniserregend, dass Länder im Herzen der EU beginnen, verantwortungsbewussten internationalen Entscheidungsfindungen den Rücken zu kehren.“
