Angesichts der Zunahme schwerwiegender Verstöße gegen das Prinzip der Pressefreiheit in Europa fordern Udo Bullmann, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, und Josef Weidenholzer, Vizefraktionsvorsitzender, alle politischen Führungspersönlichkeiten in der EU auf, die Verteidigung der Pressefreiheit in ihren Mitgliedsstaaten zu einer Hauptpriorität zu machen.
S&D Fraktionschef Udo Bullmann sagte:
„Die Zunahme der Angriffe auf die Presse- und Meinungsfreiheit in Europa ist äußerst besorgniserregend, wobei Ungarn in letzter Zeit einer der empörendsten Fälle ist. Es ist inakzeptabel, wie Viktor Orbán dem Sargentini-Bericht zufolge die Medien in seinem Land für seine millionenschwere Anti-EU-Kampagne missbraucht. Leider ist das nur ein Beispiel von vielen. Wir können nicht tatenlos zusehen, während Funktionäre in Österreich versuchen, Journalisten Informationen zu verweigern, auf die sie Anspruch haben, während in Griechenland kritische Reporter verhaftet werden oder in Malta und in der Slowakei Enthüllungsjournalisten gar ermordet werden, weil sie ihre Arbeit machen.
Diese Vorfälle können nicht mehr als Einzelfälle angesehen werden, sondern sind symptomatisch für eine demokratiefeindliche Tendenz, die unsere politischen Systeme und Gesellschaften erleben. Wir Sozialdemokraten werden das nicht zulassen. Wir fordern alle Mitgliedsstaaten auf, zu handeln, wann immer sie sehen, dass die Pressefreiheit in Gefahr ist.“
Der stellvertretende S&D Fraktionsvorsitzende Joe Weidenholzer fügte hinzu:
„Die Berichte, wonach der österreichische Innenminister Herbert Kickl versucht, bestimmten Medien Informationen zu verweigern, sind ein besonders besorgniserregendes Beispiel dafür, was in der politischen Landschaft unserer Zeit alles möglich geworden ist. Das Recht von Journalisten, Informationen für die Ausübung ihres Berufs zu erhalten, ist unantastbar. Die Presse- und Meinungsfreiheit ist ein Kernstück unserer Demokratien und muss geachtet werden. Wir erachten jede Bedrohung der freien Medien als Bedrohung der Demokratie und der liberalen Lebensweise, für die wir kämpfen.“
