Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament fordert die nationalen Minister auf, Vorschläge zum Schutz von Hinweisgebern (Whistleblowers) in der EU zügig anzunehmen. Letzten Monat hat das Europaparlament eine Reihe von Maßnahmen gebilligt, die gewährleisten sollen, dass jene, die unethisches oder rechtswidriges Verhalten aufdecken, keine negativen Konsequenzen befürchten müssen.

 

Die sozialdemokratische Verhandlungsführerin des Europaparlaments für den Schutz von Hinweisgebern, Virginie Rozière, sagte dazu:

„Die nationalen Regierungen versuchen, die Vorschläge zum Schutz von Informanten zu verwässern. Wir begrüßen die große Bandbreite des vorgeschlagenen Instruments, fürchten jetzt aber, dass die Mitgliedsstaaten sich für ein weniger ehrgeiziges Ziel entscheiden werden, indem sie den Vorschlag in mehrere Richtlinien aufspalten, um so die Unternehmensbesteuerung aus dem Geltungsbereich herauszunehmen. Das wäre völlig inakzeptabel!

Viele große Skandale der letzten Jahre wie Facebook/Cambridge Analytica, LuxLeaks oder Panama Papers konnten nur an die Öffentlichkeit gelangen, weil mutige Personen innerhalb der Organisationen illegales oder unethisches Verhalten aufgedeckt haben. Versuche, die Gesetzgebung zum Schutz dieser Whistleblower aufzuspalten oder zu verzögern, können wir keinesfalls akzeptieren.

Wir fordern die nationalen Regierungen auf, dem Druck der Lobbyisten für internationale Konzerne nicht weiter nachzugeben und im öffentlichen Interesse zu handeln. Eine Situation, wo diejenigen, die zwielichtige Geschäfte aufdecken, verfolgt werden, während die Täter keinerlei Konsequenzen befürchten müssen, können wir nicht akzeptieren.

Letzten Monat hat das Europaparlament für neue Befugnisse gestimmt, die Hinweisgeber vor gesetzlichen und sonstigen Vergeltungsmaßnahmen schützen würden. Wir haben dafür gesorgt, dass diejenigen, die Verstöße gegen Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften und arbeitnehmerrechtliche Bestimmungen aufdecken, durch die Vereinbarung ebenfalls geschützt sind. Diese Vorschläge werden dazu beitragen, das öffentliche Interesse zu schützen, und dafür sorgen, dass kriminelles und unethisches Verhalten enthüllt wird. Das ist doch wohl etwas, auf das sich die nationalen Regierungen einigen können!“