Die Europäische Kommission hat heute die belgische Steuerregelung für Gewinnüberschüsse für unzulässig erklärt. Die sozialdemokratischen Europaabgeordneten wollen, dass die EU-Kommission weiter ermittelt und die EU-Regierungen ein stärkeres Engagement im Kampf gegen Steuerhinterziehung an den Tag legen.

Der sozialdemokratische Fraktionssprecher für Steuervorbescheide, Hugues Bayet, sagte dazu:

„Es ist unbestreitbar, dass der Druck durch die Arbeit des Steuer-Sonderausschusses des Europäischen Parlaments langsam Früchte trägt. Mittels ihrer aufeinanderfolgenden Entscheidungen zu Starbucks in den Niederlanden, Fiat in Luxemburg und heute zu 35 multinationalen Konzernen in Belgien sendet die Kommission ein starkes Zeichen an die europäischen Länder: Einige steuerliche Praktiken und Konstruktionen sind rechtswidrig und kontraproduktiv. Sie erzeugen einen beträchtlichen Verlust für EU-Bürgerinnen und Bürger, denen finanzielle Mittel vorenthalten werden, die für die Bereiche Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, Wirtschaft, Beschäftigung und Sicherheit verwendet werden könnten.

Auch wenn die EU-Kommission jetzt das Ausmaß der Herausforderung begriffen zu haben scheint, zeigen die Mitgliedsstaaten bisher nur wenig Entschlossenheit, die Steuerhinterziehung durch multinationale Konzerne zu bekämpfen. Das wird die Hauptaufgabe des zweiten Steuer-Sonderausschusses sein, dessen Mandat speziell darin besteht, sicherzustellen, dass die Mitgliedsstaaten die Empfehlungen des Europäischen Parlaments anwenden.“

Die wirtschafts- und währungspolitische Sprecherin der Sozialdemokratischen Fraktion und Ko-Berichterstatterin des ersten Sonderausschusses für Steuervorbescheide, Elisa Ferreira, fügte hinzu:

„Diese Entscheidung der Kommission ist äußerst begrüßenswert. Es gibt in Europa noch viel zu tun im Kampf gegen Steuervermeidung durch Multis. Dies muss eine absolute Priorität sein.

Wir fordern die Kommission daher auf, diese Arbeit weiter zu verfolgen und den Fahrplan zu befolgen, den der erste Sonderausschuss aufgestellt hat und der die Spielregeln radikal ändert. Sie darf die Agenda, die die Bürgerinnen und Bürger und ihre gewählten Vertreterinnen und Vertreter fordern, nicht verwässern. Wir fordern außerdem den Rat auf, die Initiativen der Kommission bei Fragen, wo schon deutliche Kompromisse gemacht worden sind, nicht abzuschwächen.“