Die Sozialdemokratische Fraktion stimmte heute im Europäischen Parlament für eine Überprüfung der bestehenden EU-Gesetzgebung zu Biotreibstoffen, auch wenn das Ergebnis der endgültigen Vereinbarung hinter ihren Erwartungen zurückbleibt.

Die heute verabschiedete Gesetzgebung wird helfen, die CO2-Emissionen aus dem Verkehr zu senken und gleichzeitig unerwünschte Auswirkungen durch indirekte Landnutzungsänderungen (ILUC) aufgrund von Agrokraftstoffen zu vermindern. Zu diesen Auswirkungen zählen etwa die Landnutzung zum Zwecke der Spekulation und höhere Lebensmittelpreise. Das Gesetz deckelt die herkömmlichen Biokraftstoffe (hergestellt aus Nahrungsmittelrohstoffen) bei 7% aller für den Verkehr verwendeten Treibstoffe. Die S&D Fraktion hatte eine Obergrenze von 5% gefordert.

Der sozialdemokratische Fraktionssprecher für dieses Thema, Seb Dance, sagte dazu:

„Die Verhandlungen mit dem Mitgliedsstaaten, die sehr stark von Lobbys beeinflusst worden sind, waren sehr schwierig.

Dennoch haben wir es geschafft, die Abfallhierarchie als ein Element einzuführen, das bei der Betrachtung der nächsten Generation von Biotreibstoffen in Erwägung gezogen werden muss. Zudem konnten wir, wie von der S&D Fraktion gefordert, sicherstellen, dass Landrechte für die eingeborene Bevölkerung berücksichtigt werden. Außerdem haben wir dafür gesorgt, dass es in fünf Jahren eine Überprüfung geben wird. Wir müssen zu fortgeschrittenen Biokraftstoffen übergehen, mit einer vernünftigen Regelung für die Umwelt und für die Stabilität der Investitionen und der Arbeitsplätze.“

Der sozialdemokratische Fraktionssprecher für Klima, Umwelt und Nahrungsmittelsicherheit, Matthias Groote, sagte:

„Diese Gesetzgebung wird den Ist-Zustand verbessen, ist aber in keiner Weise befriedigend. Wir haben es geschafft, eine Revisionsklausel einzuführen, und wir haben vor, mit unseren Vorschlägen für eine effizientere und ethische Nutzung von Biokraftstoffen zurückzukommen.

Wir haben für Rechtssicherheit für den Sektor gesorgt, was für innovative Investitionen in Biotreibstoffe unerlässlich ist. Investitionen für Forschung und Entwicklung zur Herstellung von Biosprit aus Abfällen oder Reststoffen statt aus Nahrungspflanzen sind bereits im Gange.“