Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament bedauert den Beschluss der EU-Kommission, die Verabschiedung des Mobilitätspakets für Arbeitnehmer zu verschieben. Dieses Gesetzespaket hätte die sozialen Rechte in Europa stärken sollen.
Zu den darin enthaltenen Vorschlägen zählte auch die Überarbeitung der Durchsetzungsrichtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Europa.
Jutta Steinruck, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der S&D Fraktion, sagte dazu:
„Es überrascht mich sehr, dass die EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen noch vor kurzem die Bekämpfung von Sozialdumping als eine der obersten Prioritäten auf der Kommissionsagenda bezeichnet hat, jetzt aber einen Rückzieher macht. Tausende von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern leiden somit aufgrund von Gesetzeslücken weiter unter Sozialdumping und Ausbeutung.
Wir Sozialdemokraten fordern seit langem zusammen mit den Gewerkschaften eine Revision der Entsenderichtlinie. Wir müssen sicherstellen, dass das Prinzip ‚gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘ nicht an den Landesgrenzen Halt macht. Die Tatsache, dass die Kommission das Gesetzespaket für die Arbeitskräftemobilität jetzt auf Eis legt, lässt mich an ihrer Vorstellung von einem europäischen Sozialpfeiler zweifeln.“
