Die jüngsten Spannungen in Jerusalem zeigen, dass die Eskalation der Gewalt aufhören muss, und dass die Verhandlungen unverzüglich wiederaufgenommen werden müssen.
Der für Außenpolitik verantwortliche Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Victor Boştinaru, sagte dazu:
„Die Sozialdemokratische Fraktion ist äußerst besorgt über die jüngste Eskalation der Gewalt in Jerusalem und im Westjordanland. Wir verurteilen die tödlichen Attacken und die Gewaltanwendung, sowohl gegen Israelis als auch gegen Palästinenser. Wir sprechen den Familien der Todesopfer unser Beileid aus und wünschen den Verwundeten eine rasche Genesung.
Diese Gewaltakte bringen nicht nur zusätzliches Leid für die Bevölkerung, sie gefährden auch den Friedensprozess.
Wir müssen dafür sorgen, dass die Eskalation nicht dauerhaft ist, und wir verurteilen schärfstens jegliche Anstachelung zu weiterer Gewalt. Gleichzeitig ist es von allergrößter Bedeutung, dass die Israelis bei der Wahrung des Status quo des Haram-al-Sharif – der Al-Aksa-Moschee – bzw. des Tempelbergs Seriosität zeigen und die Besetzung beenden.
Die neuen Angriffe bestätigen lediglich, dass die Politik beider Seiten in letzter Zeit nicht dazu beigetragen hat, die Sicherheit der israelischen und palästinensischen Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, sondern stattdessen zur Verschlimmerung der Lage geführt hat.
Angesichts der ernsten Eskalationsgefahr fordern wir beide Seiten zur Zusammenarbeit auf. Es ist äußerst wichtig, dass alle Seiten alle verfügbaren Mittel einsetzen, um Gewaltakte zu verurteilen und die Situation zu entschärfen, und sofort ernste Schritte für eine politische Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts auf dem Verhandlungsweg unternehmen.“
