Die designierte Kommissarin für Wettbewerb, Margrethe Vestager, lieferte gestern bei ihrer Anhörung im Europäischen Parlament eine ordentliche Vorstellung.

Elisa Ferreira, Sprecherin der Sozialdemokratischen Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss, und Evelyne Gebhardt, sozialdemokratische Fraktionssprecherin für Verbraucherschutzpolitik, sagten in einer gemeinsamen Erklärung nach der Anhörung:

„Frau Vestager hat in ihren Antworten bei der Anhörung Ehrlichkeit und gute Werte gezeigt. Sie hat die Kompetenz und die Kommunikationsfähigkeit, um eine Wettbewerbskommissarin zu werden.

Wir begrüßen ihr ganzheitliches und ausgewogenes Herangehen an die Wettbewerbsregeln. Wir fordern sie jedoch auf, sicherzustellen, dass die sozialen Kosten jeder Wettbewerbsentscheidung berücksichtigt werden. Wir glauben außerdem, dass die Wettbewerbspolitik als Instrument eingesetzt werden sollte, um Gerechtigkeit innerhalb des Marktes zu fördern und zu gewährleisten, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher geschützt werden.

Wir sind erfreut über ihre Zusage, dafür zu sorgen, dass die neuen Vorschriften zur Verordnung über die Sanierung und Abwicklung von Banken angewendet werden, um zu verhindern, dass Steuergelder zur Rettung von Banken verwendet werden. Das ist für die Sozialdemokraten eine entscheidende Frage.

Wenn sie ihre heutigen Worte in Taten umsetzt, wird Margrethe Vestager eine gute Kommissarin.“