In der vergangenen Nacht haben das Europäische Parlament und der EU-Ministerrat eine politische Vereinbarung über neue Regeln für Verbriefungen in Europa getroffen, um einen stabilen Markt zu entwickeln und Unternehmen den Zugang zu Finanzierungsmitteln zu erleichtern. Dadurch sollen private und öffentliche Investitionen in Europa angekurbelt werden.
Die Europäische Union hat sich auf Kriterien für eine einfache, transparente und standardisierte Verbriefung (STS) und eine Verordnung über Eigenkapitalanforderungen (CRR) geeinigt, die ein wichtiger Baustein der Kapitalmarktunion (CMU) ist.
Der sozialdemokratische Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments, Paul Tang, sagte dazu:
„Die Verhandlungen waren zäh, alles andere als ein Spaziergang. Dennoch haben wir einen guten Kompromiss erzielt, der die Handschrift des Europäischen Parlaments trägt. Wir hatten Bedenken hinsichtlich des ursprünglichen Ratsvorschlags, doch wir haben sehr hart gekämpft, um den aufsichtsrechtlichen Rahmen zu stärken und dadurch eine effiziente Aufsicht über diesen Markt auf europäischer Ebene sicherzustellen.
Konkret wird der Europäische Ausschuss für Systemrisiken in Frankfurt für die Kontrolle der Risiken auf den Märkten verantwortlich sein. Er wird Empfehlungen abgeben können, auch über die Notwendigkeit, das Selbstbehaltsniveau anzuheben, das vor Fehlverhalten von Marktteilnehmern und einer Überhitzung der Märkte schützt.
Außerdem wird die Kommission die von den Emittenten verwendeten Selbstbehaltsmethoden analysieren und die Verordnung in drei Jahren überprüfen, sollte dies notwendig sein, um angemessene Selbstbehaltsniveaus zu gewährleisten. Darüber hinaus wird die in Paris angesiedelte Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde in der Lage sein, im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen verschiedenen nationalstaatlichen Behörden Entscheidungen zu treffen.
In Bezug auf Transparenz haben wir die Schaffung von Datenbeständen erreicht, die von der Wertpapieraufsichtsbehörde genehmigt und beaufsichtigt werden. Diese erhöhte Markttransparenz ist ein entscheidendes Element, um die Anleger zu schützen und sicherzustellen, dass die Aufsicht den Markt wirksam kontrollieren kann. Zudem haben wir es geschafft, ökologische Merkmale für Häuser (Energielabels), für Autos (CO2-Emissionen) und für Kreditdaten einzuführen, was es Anlegern ermöglicht, in grüne Portfolios zu investieren.
Schließlich haben wir das Verbot der Weiterverbriefung verlangt, die im Mittelpunkt der Finanzkrise in den USA stand. Als ein Ergebnis der Verhandlungen werden Weiterverbriefungen nur in sehr begrenzter und gesetzmäßiger Form genehmigt werden.“
Jonás Fernández Alvarez, Verhandlungsführer der S&D Fraktion für die Überarbeitung der Richtlinie über Eigenkapitalanforderungen, fügte hinzu:
„Das Parlament hat einen großen Sieg errungen, indem es den ursprünglichen Standpunkt des Ministerrats und der Kommission zur Hierarchie der Methoden geändert und eine neue Reihenfolge für die Berechnung des Risikogewichts für Eigenkapitalanforderungen bei der Emission einer Verbriefung eingeführt hat.
Infolgedessen werden Ratingagenturen nur in sehr spezifischen Fällen zur Bewertung von Wertpapierrisiken herangezogen werden.
Dieser Text stellt ein ausgewogenes Resultat dar, das es dem Europäischen Parlament erlaubt, die Aufsichtsbehörden für die Stabilität des Marktes jederzeit zur Verantwortung zu ziehen.“
