Der tschechische Präsident Miloš Zeman muss sich für seine niederträchtige Romafeindlichkeit entschuldigen

In einer Reaktion auf die Aussagen des tschechischen Staatspräsidenten Miloš Zeman, wonach Roma faul und Ohrfeigen die beste Art des Umgangs mit ihnen seien, sagte die sozialdemokratische Fraktionssprecherin für Roma-Fragen, Soraya Post:

 

„Die jüngsten Aussagen des des tschechischen Staatspräsidenten Miloš Zeman über Roma sind eindeutig rassistisch und zeigen die anhaltende Romafeindlichkeit – selbst auf höchster Regierungsebene – in der Tschechischen Republik. Niemand sollte sich so ausdrücken, schon gar nicht ein Präsident eines EU-Mitgliedsstats. Ich verurteile diese Aussagen und erwarte, dass die Justiz des Landes diesbezüglich tätig wird; das ist Volksverhetzung und Rassismus und verstößt gegen das europäische Recht. Der Rahmenbeschluss des Europäischen Rats zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit besagt eindeutig, dass Hassreden ein Verbrechen sind und strafrechtlich geahndet werden können.

 

Die EU-Kommission hat bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Tschechische Republik wegen der systematischen Segregation von Roma-Kindern im Bildungsbereich eingeleitet. Wir fordern den Präsidenten auf, damit aufzuhören, die Lage noch zu verschlimmern. Stattdessen sollte er daran arbeiten, die Chancen von Roma-Kindern in der Tschechischen Republik zu verbessern.“