Angeführt von der Sozialdemokratischen Fraktion stellte heute eine überwältigende Mehrheit im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments sicher, dass es zwischen den westlichen und östlichen EU-Mitgliedsstaaten keine unterschiedlichen Standards hinsichtlich der Qualität von Lebensmitteln und anderen Konsumgütern gibt.
Die S&D Fraktion prangerte den Verkauf von scheinbar identischen Produkten von niedrigerer Qualität in einigen europäischen Ländern als ungerechtes und gefährliches Verhalten an. Sie gelobte, europäische Lösungen anzustreben, die die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher als gleichberechtigt und würdig behandeln, unabhängig von ihrem Wohnsitzland. Das Plenum des Europäischen Parlaments wird im September über diesen Bericht abstimmen.
Die Sprecherin der S&D Fraktion für den Bericht über Erzeugnisse unterschiedlicher Qualitätsstufen, Olga Sehnalová, sagte dazu:
„Der Verkauf von Lebensmitteln und Waren von niedrigerer Qualität in einigen Mitgliedsstaaten trotz scheinbar identischer Verpackung und Vermarktung ist beschämend. Das ist nicht nur unlauteres Verhalten, sondern untergräbt auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die faire Funktionsweise des EU-Binnenmarkts. Solche Praktiken sind gefährlich und müssen sofort verboten werden! Wir können nicht mehr hinnehmen, dass einige europäische Verbraucher im Vergleich zu anderen Europäern als minderwertig behandelt werden.
Dass ein Produkt mit der gleichen Marke und Verpackung in der ganzen EU die gleiche Zusammensetzung haben sollte, versteht sich von selbst. Sollte ein Hersteller jedoch maßgeschneiderte Produkte anbieten wollen, dann sollten die Verbraucher für jedes einzelne Produkt über diese Anpassung Bescheid wissen. Kundenspezifische Anpassungen können keine Ausrede für Erzeugnisse von geringerer Qualität sein. Die europäischen Verbraucher haben das Recht, zu wissen, was sie und ihre Familien konsumieren.
Die heutige Abstimmung im Binnenmarktausschuss ist ein Sieg für uns Sozialdemokraten. Nach sieben Jahren Kampf gegen Erzeugnisse unterschiedlicher Qualitätsstufen erkennt das Europäische Parlament endlich an, dass dieses Problem in der EU wirklich existiert. Jetzt ist es Zeit, auf wirksame europäische Lösungen hinzuarbeiten. Die Überarbeitung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken wäre ein erster Schritt in diese Richtung. Um es konkreter zu sagen: Der Kommissionsvorschlag ‚Ein neuer Deal für die Verbraucher‘ ist ein guter Ausgangspunkt, es müssen aber einige Klarstellungen vorgenommen werden, damit er effektiv funktionieren kann.“
Momchil Nekov, der sozialdemokratische Verhandlungsführer im Namen des Landwirtschaftsausschusses, sagte:
„Die Praxis ‚eine Marke, ein Produkt, anderer Inhalt und unterschiedliche Zusammensetzung‘ muss gestoppt werden! Langsam zu handeln oder gar keine Maßnahmen auf EU-Ebene zu ergreifen, kommt nicht mehr in Frage. Wir müssen dafür sorgen, dass es keine europäischen Bürger zweiter Klasse gibt, was Nahrungsmittel anbelangt. Die gleiche Verpackung muss das gleiche Produkt enthalten, ob der Käufer nun in Sofia oder in Stockholm ist.“
Biljana Borzan, sozialdemokratische Verhandlungsführerin im Namen des Ausschusses für Gesundheit und Umwelt, ergänzte:
„Studien zeigen, dass scheinbar identische Nahrungsmittelprodukte in einigen Ländern von unterschiedlicher Qualität und weniger gesund sein können. Das ist besonders beunruhigend, wenn es um schutzbedürftige Verbraucher wie Säuglinge und Menschen mit ernährungsbedingten oder gesundheitlichen Problemen geht. Die geltenden EU-Rechtsvorschriften haben sich als unzureichend für die Lösung dieses Problems erwiesen. Wir fordern eine Überarbeitung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken sowie Etikettierungsvorschriften, damit alle Europäer Produkte von gleich hoher Qualität und klare und leicht zugängliche Informationen haben können.“
