Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Gianni Pittella, und die Mitglieder der S&D Delegation am COP21-Klimagipfel in Paris begrüßen die historische Vereinbarung* im Kampf gegen den Klimawandel, weil sie den Weg für die Beendigung des Zeitalters fossiler Energieträger ebnet.
Fraktionschef Pittella und die S&D Abgeordneten Kathleen Van Brempt, Matthias Groote, Gilles Pargneaux und Miriam Dalli begrüßen auch den neuen ‚Geist von Paris‘: Zum ersten Mal gab es eine spürbare Wirkung und Engagement von Seiten aller zivilgesellschaftlichen Partner und Akteure, um etwas zu verändern. Dieses weltweite Bemühen wird weitergehen.
Außerdem lobten sie die gute Arbeit der Franzosen, die ein erfolgreiches Ergebnis erleichtert haben, insbesondere Außenminister Laurent Fabius.
Kathleen van Brempt, für nachhaltige Entwicklung zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, sagte dazu:
„Das positivste Ergebnis von Paris ist, dass beinahe alle Staaten – einschließlich der Entwicklungs- und Schwellenländer – sich dazu verpflichten, die für die Bekämpfung des Klimawandels notwendige Reduzierung der Treibhausgasemissionen vorzunehmen. Das ist ein großer Unterschied gegenüber den vorherigen Klimaabkommen, bei denen nur die entwickelten Länder sich zu Emissionssenkungen verpflichteten.
Wir haben uns nun also auf die ‚Sicherheitsnormen‘ unseres klimasicheren, gemeinsamen Hauses geeinigt, das wir zusammen bauen werden. Wir haben bereits zahlreiche Bausteine, um es zu errichten, aber leider fehlen noch einige Ziegel. Diese zusätzlichen Ziegel müssen im sogenannten Ratschenmechanismus geliefert werden, der die national geplanten Treibhausgasminderungsbeiträge (Intended Nationally Determined Contributions, INDC), also die Klimaschutzzusagen der einzelnen Staaten, alle fünf Jahre überprüfen und stärken wird.
Konzentrieren wir uns aber nicht nur auf das, was die offiziellen Vertragsparteien des Rahmenabkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) beschlossen haben! Die am Rande der Konferenz abgeschlossenen bilateralen Vereinbarungen und die von den Industrien, der Zivilgesellschaft, desinvestierenden und investierenden Finanzinstitutionen, der Forschungs- und Entwicklungsgemeinschaft, den Städten und den Regionalregierungen, usw. angekündigten Maßnahmen machen diese Konferenz zu einem echten Sprungbrett für künftige Klimaschutzmaßnahmen.“
Matthias Groote, sozialdemokratischer Fraktionssprecher für Umweltfragen und Vizevorsitzender der Paris-Delegation des Europäischen Parlaments, sagte:
„Je ehrgeiziger die Minderungsziele, desto besser. In der Europäischen Union verfügen wir über die notwendigen Instrumente für diese Ambitionen. Wichtiger ist es aber, die Instrumente und Finanzmittel bereitzustellen, um dieses Ziel erreichbar zu machen. So müssen auch im Rahmen der Internationalen Zivilluftfahrtsorganisation (ICAO) und der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) Maßnahmen getroffen werden, um die Emissionen des internationalen Luft- und Schiffsverkehrs zu begrenzen, die nicht in den Klimaschutzzusagen der einzelnen Staaten enthalten sind. Wir können es uns nicht leisten, diesen Branchen einen Freifahrtschein auszustellen.
Das Abkommen von Paris sendet das klare Signal aus, dass das fossile Zeitalter zu Ende geht und die Investitionen jetzt auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz verlagert werden. Europa muss seinen Wettbewerbsvorteil in diesen Bereichen ausgiebig nutzen.“
Redaktionshinweis
* Nach zwei Wochen intensiver Verhandlungen haben die 196 Vertragsstaaten des Rahmenabkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) ein neues, weltweites Klimaschutzabkommen von historischer Bedeutung vereinbart. Das neue Abkommen zielt darauf ab, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Gleichzeitig wird die Notwendigkeit anerkannt, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um den Temperaturanstieg auf höchstens 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.
Darüber hinaus beinhaltet das Abkommen das langfristige Ziel, in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts die Treibhausgasneutralität zu erreichen, sowie einen Fünfjahres-Überprüfungsmechanismus für die Zusagen der Staaten. Diese Überprüfung ist entscheidend, um noch ehrgeizigere Zielsetzungen in nächster Zukunft zu ermöglichen, damit die Welt beim Zwei-Grad-Ziel auf Kurs bleibt – zumal die derzeitigen Zusagen zu einem weltweiten Temperaturanstieg von 2,7 bis 3 Grad führen würden.
