Das Europäische Parlament nahm heute einen Bericht unter Federführung der Sozialdemokratischen Fraktion an, der fordert, dass Bulgarien und Rumänien unverzüglich Vollmitglieder des Schengen-Raums werden sollen. Beide Länder erfüllen die technischen Anforderungen für eine Mitgliedschaft, werden aber aus politischen Gründen im Europäischen Rat blockiert.
Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Europas, Sergej Stanischew, der den Bericht verfasst hat, sagte dazu:
„Mit diesem Bericht unter Federführung der Sozialdemokratischen Fraktion ist das Parlament über seine wiederholten Forderungen nach einem sofortigen Beitritt von Bulgarien und Rumänien zum Schengen-Raum hinausgegangen und besteht auf dem uneingeschränkten Beitritt mit allen Grenzen – Land-, Luft- und Seegrenzen. Mit überwältigender Mehrheit haben wir einen Teilbeitritt kategorisch abgelehnt, weil es nicht nur keinerlei rechtlich solide Rechtfertigung dafür gibt, sondern auch, weil dies wirtschaftliche, soziale und politische Nachteile für die ganze EU mit sich bringen würde. Mit der Ablehnung dieser unausgegorenen konservativen Ideen ist die Sozialdemokratische Fraktion einmal mehr an vorderster Front im Kampf gegen Doppelstandards und eine Bürgerschaft zweiter Klasse in der Europäischen Union. Wir werden nie aufhören, zu kämpfen, um die Gerechtigkeit aufrechtzuerhalten und die Personenfreizügigkeit zu wahren.“
Der Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Josef Weidenholzer, fügte hinzu:
„Wir können keine unterschiedlichen Maßstäbe im Schengen-Raum zulassen. Rumänien und Bulgarien haben die ganze Anforderungsliste für die Mitgliedschaft erfüllt und sollten jetzt ohne weiteren Aufschub aufgenommen werden. Die Idee eines teilweisen Beitritts ist ein völliger Reinfall. Wir können nicht ein Regelwerk für die Mehrheit der Mitgliedsstaaten und ein anderes für andere haben – es gibt keine Mitglieder oder Bürger zweiter Klasse in der EU. Die nationalen Regierungen, die den Beitritt aus politischen Gründen blockieren, müssen umsteuern und erkennen, dass eine weitere Verzögerung der ganzen EU schadet.“
