Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat heute eine solide Mehrheit für eine Entschließung erhalten, die die Europäische Union aufruft, das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen (‚Istanbul-Konvention’) zu ratifizieren.
Außerdem wird die EU aufgefordert, ihre Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen zu intensivieren, indem sie ein entsprechendes EU-Gesetz beschließt. Dies soll – zusätzlich zur Einstufung von Gewalt an Frauen als besonders schweres Verbrechen in den EU-Verträgen – die Antwort der Europäischen Union stärken.
Die S&D Fraktionssprecherin für Frauenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter, Marie Arena, sagte dazu:
„Heute haben wir eine starke und klare Botschaft an den Rat und die Kommission gesendet: Halbherziges Vorgehen ist nicht mehr akzeptabel. Ein Drittel aller Frauen in Europa haben körperliche oder sexuelle Gewalt erlitten. Die Zeit zum Handeln ist überreif!
Die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen ist seit jeher eine sozialdemokratische Priorität, und wir sind glücklich, dass diese Resolution eine so breite Unterstützung erhalten hat. Die Ratifizierung der Istanbul-Konvention wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Frauen haben das Recht, sich sicher und geschützt zu fühlen, wo immer in der EU sie auch leben.“
Die sozialdemokratische Verhandlungsführerin für diese Entschließung, Christine Revault d'Allonnes-Bonnefoy, fügte hinzu:
„Es ist empörend, dass erst die Hälfte der EU-Mitgliedsstaaten das Übereinkommen von Istanbul ratifiziert hat. Gewalt an Frauen und Mädchen ist eine schreckliche Plage, die Europa und die ganze Welt verwüstet. Die EU muss dringend handeln!
Die Ratifizierung der Istanbul-Konvention ist unerlässlich, aber nicht ausreichend. Deshalb haben wir so hart darum gekämpft, auch eine Forderung nach einer EU-Richtlinie zur Bekämpfung und Verhütung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen in die Richtlinie aufzunehmen. In einer Situation, wo nur ein Drittel der weiblichen Gewaltopfer zur Polizei geht und die meisten Täter nicht strafrechtlich verfolgt werden, wollen wir keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass die EU und die europäischen Nationen sich für die Rechte der Frauen stark machen.“
Die sozialdemokratische Vorsitzende des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter, Iratxe García Pérez, betonte:
„Eine Gesellschaft, wo die Hälfte der Bevölkerung, die Frauen, ständig der Gefahr ausgesetzt ist, Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt zu werden, erfordert, dass jeder Verantwortung übernimmt und sich bemüht, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen.
Leider gibt es keine homogenen statistischen Daten für ganz Europa, aber laut einer Studie der EU-Agentur für Grundrechte sind 33% der europäischen Frauen in irgendeiner Form Opfer von Gewalt geworden.
Wir brauchen dringend eine europäische Richtlinie gegen geschlechtsspezifische Gewalt. Wir reden über Todesopfer, zerbrochene Familien und zum Leiden verurteilte Leben. Was muss noch geschehen, damit die EU handelt?“
Redaktionshinweis
Das Übereinkommen von Istanbul zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ist das erste rechtlich verbindliche Instrument in Europa in dieser Frage. In Bezug auf seinen Geltungsbereich ist es der umfassendste internationale Vertrag zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen als schwerwiegender Verstoß gegen die Menschenrechte.
Drei Jahre nachdem sie zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, ist die Istanbul-Konvention am 1. August 2014 in Kraft getreten. Bis zum heutigen Tag haben zwar alle EU-Mitgliedsstaaten das Übereinkommen unterzeichnet, doch nur 14 davon haben es auch ratifiziert (AT, BE, DK, FI, FR, IT, MT, NL, PL, PT, RO, SL, ES, SE).
Im Oktober 2015 hat die Generaldirektion Justiz die Möglichkeit geprüft, dass die Europäische Union die Konvention unterzeichnet und ratifiziert, und einen Fahrplan für einen möglichen Beitritt der EU erstellt. Im März 2016 folgte ein Vorschlag für einen Ratsbeschluss zur Unterzeichnung des Übereinkommens im Namen der EU.
Hier finden Sie eine Videobotschaft in Sendequalität von der S&D Fraktionssprecherin für Frauenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter, Marie Arena, und der sozialdemokratischen Verhandlungsführerin für die Entschließung, Christine Revault d'Allonnes-Bonnefoy.
