Nach der Ankündigung eines sechsten EU-Sanktionspakets gegen Putins Regime durch die Kommission unterstützt die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament diesen neuen Schritt, um Russlands Fähigkeit zur Finanzierung des Krieges gegen die Ukraine zu schwächen.
In einer Plenardebatte über die Frage, wie die EU gestärkt werden kann, um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen des Krieges und der Sanktionen zu bewältigen, sagte die Vorsitzende der S&D Fraktion, Iratxe García:
„Wir brauchen ein weitreichendes und dringliches Wirtschaftsprogramm, um die Zunahme von Armut, Ungleichheit und Arbeitslosigkeit sowie den Kaufkraftverlust infolge der grassierenden Inflation zu bekämpfen, die durch steigende Kraftstoff- und Lebensmittelpreise verursacht wird.
Wir können nicht dulden, dass große multinationale Energieunternehmen außerordentliche Zufallsgewinne erzielen, während die am stärksten gefährdeten Haushalte und Klein- und Mittelbetriebe mit den Folgen des Krieges konfrontiert sind. Wir sollten aus der Finanzkrise gelernt haben und müssen die Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts erweitern, um in neue Technologien, soziale Gerechtigkeit, eine stärkere Verteidigung und eine kohlenstofffreie Zukunft zu investieren.
Der nächste Schritt unserer Sanktionen sollte ein vollständiges Embargo für Öl und Gas aus Russland sein. Wir haben der Ukraine Waffen im Wert von 1,5 Milliarden Euro geliefert, während wir Russland seit Kriegsbeginn 63 Milliarden Euro an Treibstoff gezahlt haben. Ohne die Einnahmen aus Gas und Öl hätte Russland den Krieg mittlerweile praktisch verloren.
Um die Ukraine weiterhin entschieden zu unterstützen, müssen wir unsere Entschlossenheit verstärken und die asymmetrischen Auswirkungen dieser Krise anerkennen, die Anstrengungen teilen und die Kosten gemeinsam bestreiten. Unsere Union stärken bedeutet auch, einer Europäischen Union von Bürgern und Bürgerinnen erster und zweiter Klasse ein Ende zu bereiten und folglich Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum aufzunehmen und unsere Werte in einem echten Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu schützen.“
