Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßte die gleichzeitige Ratifizierung des Assoziierungsabkommens und die Errichtung einer weitreichenden und umfassenden Freihandelszone (englische Abkürzung: DCFTA) zwischen der Europäischen Union und der Ukraine. Die Fraktion unterstrich heute anlässlich der Annahme der Vereinbarung durch das Europäische Parlament und die ukrainische Werchowna Rada einmal mehr ihre Solidarität mit dem ukrainischen Volk.

Gianni Pittella, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, sagte dazu:

„Die Sozialdemokratische Fraktion begrüßt diese richtungsweisende Ratifizierung als klares Zeichen der Solidarität mit dem ukrainischen Volk und als Unterstützung für dessen Streben nach einer demokratischen Zukunft in Wohlstand, in einem demokratischen Land.

Wir begrüßen die laufenden Beratungen zwischen der EU, der Ukraine und Russland über die Auswirkungen des DCFTA, auch wenn sie sehr spät begonnen haben. Die Ukraine braucht gute Beziehungen zu ihren Nachbarn im Osten wie im Westen.“

Der für Außenpolitik verantwortliche Vizevorsitzende der S&D Fraktion Knut Fleckenstein sagte:

„Für dieses Abkommen haben die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine im vergangenen Winter auf dem Maidan-Platz gekämpft. Dieses Assoziierungsabkommen eröffnet neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine und ermöglicht es der EU, die ehrgeizigen politischen und wirtschaftlichen Reformbemühungen des Landes zu unterstützen.

Die Entscheidung vom vergangenen Freitag, die vorläufige Durchführung der Assoziierungs- und Freihandelsabkommen aufzuschieben, darf nicht als Sieg für Russland verstanden werden. Es handelt sich um ein Entgegenkommen um des Friedens in der Ukraine willen – ein Beschluss, der im Rahmen eines umfassenden Friedensprozesses getroffen wurde. Wir erwarten, dass Russland seinen ganzen Einfluss nutzt, um die Rebellen zu überzeugen, den Waffenstillstand einzuhalten und substanzielle Verhandlungen für eine politische Lösung in der Ukraine aufzunehmen. Das ist der einzige Weg vorwärts.

Die Ukraine braucht ganz dringend eine wirtschaftliche Modernisierung. Die EU ist bereit, das Land auf diesem Weg zu unterstützen – jetzt wie auch nach der Umsetzung des DCFTA.“